BAP bei AXA unwirksam

Werden die Beitragsanpassungen der AXA für unwirksam erklärt?

Vor dem Amts- und Landgericht Potsdam wurden Beitragsanpassungen der AXA Krankenversicherung AG der Jahre 2012 und 2013 für unwirksam erklärt.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig, da die AXA Krankenversicherung beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision eingelegt hat.

Worum geht es?

Die AXA Krankenversicherung AG hat voraussichtlich in den Jahren 2002 bis gesichert 2013 oder sogar 2014 die Beitragsanpassungen von einem mathematischen Treuhänder genehmigen lassen, der nach Ansicht der Kläger und auch der ersten Instanzen nicht unabhängig ist. Werden also die Beitragsanpassungen der Axa unwirksam?

Die PKV-Versicherer berechnen jährlich auf der Basis der kalkulierten und der tatsächlichen Kopfschäden der jeweiligen kollektive den Beitragsanpassungsbedarf. Erreicht die Abweichung zwischen kalkulierten und tatsächlichen Aufwand den auslösenden Faktor, dann kann oder muss der Versicherer die Beiträge anpassen. Der verantwortliche Aktuar berechnet die Beitragsanpassung und der mathematische Treuhänder kontrolliert und genehmigt die Beitragsanpassung. Rechtsgrundlage hierfür sind die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

Der Treuhänder

Bis in die frühen 90er Jahre hinein, wurden Versicherungstarife noch von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) genehmigt. Das betraf auch die Kalkulation bzw. Beitragsanpassungen.

Durch die Harmonisierung innerhalb Europas wurde das verändert. Nunmehr wird die Aufgabe von Treuhändern wahrgenommen, die von der BaFin ernannt sind.

Es wird zwischen dem juristischen und dem mathematischen Treuhänder unterschieden. Der juristische Treuhänder überwacht Gestaltung und Änderung von Versicherungsbedingungen , der mathematische die Beitragskalkulation und die Verwendung von Limitierungsmitteln (z. B. e.a RfB – erfolgsabhängige Rückstellung für Beitragsrückerstattung).

Die mathematischen Treuhänder waren vorher in der Regel als verantwortliche Aktuare in der Versicherungswirtschaft tätig.

Die juristischen Treuhänder sind oft Rechtsanwälte in eigener Kanzlei.

Der konkrete Fall: Beitragsanpassungen der AXA

Die beiden mathematischen Treuhänder der AXA Krankenversicherung AG in den genannten Jahren, die nacheinander die Aufgabe des mathematischen Treuhänders ausgeübt hatten, hatten jeweils nur dieses eine Mandat.

Darauf stützt sich die Seite der Klägerin, die Ihre Klage auf den Treuhänder im Handelsrecht (HGB) abstellt. Hier gilt die Unabhängigkeit nicht als gegeben, wenn ein Treuhänder nur ein einziges Mandat hat. Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile des BGH.

Die Gegenseite AXA vertritt die Ansicht, dass die Tatsache, dass die BaFin den jeweiligen Treuhänder für unabhängig erklärt hat, ausreichend sei.

Das Amtsgericht Potsdam (Az.: 29 C 122/16) und das Landgericht Potsdam (Az.: 6 A 80/16) haben diese Sichtweise abgelehnt.

Die Bewertung

Wir werden und wollen der höchstrichterlichen Entscheidung nicht vorgreifen und stellen fest, dass es uns nicht möglich ist, die Frage zu beantworten, wie die Entscheidung fällt.

Es gibt eine Vielzahl von Aufsätzen von Professoren deutscher Universitäten, die für Versicherungsrecht verantwortlich sind, die das Thema im Detail diskutieren. Der Tenor ist, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im Handelsrecht, die eindeutig hier nicht erfüllt gewesen wäre, nicht anzuwenden sei.

Es gibt auch andere Standpunkte und Sichtweisen anerkannter Versicherungs- und Wirtschaftsrechtler.

Hinweis:

Wir wollen aber darauf hinweisen, dass rein sozialversicherungsrechtlich betrachtet der Tatbestand „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger “ zu prüfen wäre. Die Treuhänder waren selbstständig und hatten ausschließlich einen Auftraggeber.

Es ist auch mehr als nur erstaunlich, dass die BaFin in ihrem BaFin Journal 07/2017, noch vor der Berufungsentscheidung, seine Sichtweise veröffentlichte. Sie kritisierten die Rechtsprechung des Amtsgerichts Potsdam. Alleine daran erkennt man, wie sensibel die Thematik ist.

Unterschiedliche Regelung:

Die AXA steht hier stellvertretend für die Versicherungsbranche im Feuer. Der mögliche Fehler ergibt sich daraus, dass der unabhängige Treuhänder in verschiedenen Gesetzen unterschiedlich geregelt wird. Der Gesetzgeber hat im VAG, spätestens bei der VAG Reform zum 01.01.2016 vergessen, die Unabhängigkeit des Treuhänders (mathematisch oder juristisch) konkret zu definieren. Die BaFin, die das festzustellen hat, ist fachlich sicher in der Lage zu entscheiden, ob die Qualifikation ausreicht.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist aber, dass die mathematischen Treuhänder vormals verantwortliche Aktuare anderer PKV Versicherer waren. Man kennt sich also gegenseitig und hat in Ausschusssitzungen des PKV Verbandes möglicherweise nebeneinander gesessen. Auch hier stellt sich die Frage der Unabhängigkeit.

Vor der Deregulierung der Versicherungswirtschaft in Europa war das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV – heute in der BaFin aufgegangen) für die Kontrolle und Genehmigung zuständig. Ein Zustand der sicher deutlich unabhängiger war, als der heutige Zustand.

Was soll ich tun?

Es gilt zu unterscheiden, ob sie bei der AXA Krankenversicherung AG versichert sind, bei der DKV Deutsche Krankenversicherung AG oder anderen Unternehmen.

Es gibt eine Vielzahl von Treuhändern und einige haben auch mehr als ein Mandat. Eine Vielzahl von Versicherern werden also – unabhängig vom Ausgang – sowieso nicht betroffen sein. Immer dann, wenn der jeweilige mathematische Treuhänder mehr als ein Mandat oder besser sogar drei Mandate gehabt hätte.

Tipp:

Sind sie bei anderen Versicherern als AXA oder DKV versichert, sollten sie abwarten.

Bei der DKV Deutsche Krankenversicherung AG ist bekannt, dass sie tatsächlich lange Zeit in der Zeit nach 2000 nur einen Treuhänder hatte, der auch nur ein einziges Mandat betreut hat, nämlich die DKV. Das oben genannte Urteil des BGH würde sofort auf die DKV wirken, wenn es die Rechtsprechung – also die bisherigen Urteile – bestätigt.

Wenn Sie bei der AXA Krankenversicherung AG versichert sind, dann gilt spätestens seit 2016 (erstes Urteil) die Kenntnis und das ist wesentlich für die Frage der Verjährung.

Hierbei ist zu unterscheiden, wer sie betreut:

  1. Versicherungsmakler – die Kenntnis des Versicherungsmaklers ist ihnen zuzurechnen. Sie haben seit 2016 Kenntnis. Die Verjährung beginnt 2016. Bis 31.12.2019 müssten sie Ihre Ansprüche gelten machen, also Klage erheben.
  2. Versicherungsvertreter oder Versicherer direkt. Die Kenntnis könnte man ab 2017 unterstellen, weil 2017 die überregionalen Medien (BILD, Focus, etc.) berichtet haben. Wenn sie spätere Kenntnis glaubhaft machen können, dann gilt spätere Kenntnis.

Der Wusch auf den Verzicht der Einrede der Verjährung lehnen beide Versicherer derzeit ab. Die Verjährung bei der AXA hat sicher bereits begonnen.

Sie könnten heute bereits Klage einreichen, wobei das Kosten verursacht und je nachdem, wie der BGH entscheidet, kläglich scheitern könnte.

Wir empfehlen aktuell dazu, das Urteil des BGH (Bundesgerichtshofs) abzuwarten.

Die Folgen, wenn der BGH bestätigt

BAP zurück:

Sie und viele andere Versicherte diverser Versicherer bekommen die Beitragsanpassungen der letzten Jahre zurück überwiesen. Die Beitragsanpassungen der Axa und anderer Versicherer werden dann unwirksam.

Eine rückwirkende Korrektur mit rückwirkender Wirkung wäre wohl nicht mehr möglich.

Das Geld, dass Ihnen die AXA, die DKV oder andere Versicherer dann überweisen, sollten sie aber nicht ausgeben.

Die notwendigen Beitragsanpassungen, die nun rückabgewickelt werden, werden dann ja kurzfristig stattfinden. Der Nachzahlungsbetrag müsste dann bei niedrigerem Rechnungszins in einer kürzeren Restlaufzeit ausgeglichen werden. Der monatliche Beitrag wird dann in Zukunft höher sein, als er zuletzt war.

Lassen sie sich von einem unabhängigen Versicherungsberater oder qualifiziertem Fachanwalt für Versicherungsrecht zu den Beitragsanpassungen der Axa und anderen Versicherern beraten.

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