Der neue Gesundheitsminister, Dr. Jens Spahn, hat seine Gesetzesinitiativen für die Jahre 2018/2019 vorgestellt: Bessere Pflege, schnellerer Zugang zu Leistungen und Entlastung der Beitragszahler – um die drei Gesetzesinitiativen für die Jahre 2018/2019 konkret zu nennen. Nicht nur von der Opposition gab es Kritik.

Die drei Gesetzespakete im Detail:

Pflege

Erst einmal geht es um die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde. Das Pflegeberufegesetz – d.h. die Reform der Pflegeberufe – soll die Pflege attraktiver machen, unter anderem durch eine einheitliche Ausbildung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Das soll jetzt dadurch flankiert werden, dass eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbezahlung in der Pflege erreicht werden soll. Weiterhin will der Gesundheitsminister mit einem Sofortprogramm 8.000 zusätzliche Pflegestellen schaffen und refinanzieren.


Schnellere Terminvergabe für GKV-versicherte Menschen

Im Kern geht es darum, dass bei medizinisch notwendigen Leistungen alle einen schnellen Zugang zur nötigen Versorgung haben. Das will der neue Gesundheitsminister auch dadurch erreichen, indem er die Zeit der Sprechstunden in der gesetzlichen Krankenversorgung von 20 auf mindestens 25 Stunden erweitert will. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um in der gesetzlichen Krankenversorgung eine schnellere Terminvergabe zu gewährleisten.


Finanzierung der GKV

Seit 2015 wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,6% paritätisch finanziert, also je zur Hälfte von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern getragen. Die Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern. Bereits zum 1. Januar 2019 soll die weitgehende Parität in der Finanzierung, wie sie vor Juli 2005 bestand, wiederhergestellt werden, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils für die Hälfte der gesamten Beiträge aufkommen. Das wird, nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums, aus Sicht der Beschäftigten insgesamt zu einer Entlastung in Höhe von etwa 8 Milliarden Euro führen. Dies jedoch nur, wenn man hinzuaddiert, dass gleichzeitig der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Ferner soll der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige, der von Klein- und Kleinstunternehmer vielfach als zu hoch empfunden wird, gesenkt werden.

Zeitplan

Der neue Gesundheitsminister will noch vor der Sommerpause 2018 in den gesetzgeberischen Prozess eintreten. Bereits am 22.03.2018 hatte der Minister die Verordnung über die Ausbildung und Prüfverfahren für Pflegeberufe in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben.

Fazit

Die drei ersten Gesetzesinitiativen des neuen Gesundheitsministers betreffen ausschließlich gesetzlich versicherte Menschen. Diese werden wahrscheinlich schneller Zugang zu Leistungen und zügiger zu Terminen kommen sowie bei der Beitragszahlung durch die paritätische Finanzierung entlastet werden. Es ist immer noch unklar, ob und wann Gesetzesinitiativen und Maßnahmen auch privat versicherte Menschen betreffen werden. Zumindest in seinen ersten Maßnahmen liegt der Fokus des Gesundheitsministers auf den GKV-Versicherten.