Neues Gesundheitsgesetz für schnellere Arzttermine

Gesetzlich Versicherte kommen bald schneller zum Facharzt

Das neue Gesundheitsgesetz soll die Versorgungssituation für gesetzlich Krankenversicherte verbessern. Insbesondere sollen Termine beim Facharzt künftig schneller möglich sein, aber auch das Leistungs- und Serviceangebot ganz allgemein soll sich verbessern. 

„Schneller, besser und digitaler“ – so könnte man den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhofften Nutzen des neuen Gesundheitsgesetz, das Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) zusammenfassen. Für viele Deutsche sei es ein Aufregerthema, so Spahn, dass der privat versicherte Nachbar einen Termin beim Facharzt in einer Woche bekäme. Das Kassenmitglied dagegen erst in zwei, drei oder vier Monaten. Genau dort setzt das neue Gesundheitsgesetz an, das der Bundestag am 14. März 2019 verabschiedet hat.

Dazu gehört, beispielsweise den Ausbau der Terminservicestellen mit einer bundesweit einheitlichen Notdienstnummer (116117) voranzutreiben. Inklusive die Erreichbarkeit über 24 Stunden an sieben Tagen die Woche sowie neuen digitalen Angeboten. Bis zum 1. Januar 2020 soll sich diese zentral erreichbare Stelle für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickeln. Über die Plattform und auch über eine App sollen sich Patienten schnell einen Termin beim Facharzt besorgen können.

Ärzte müssen mehr Sprechstunden anbieten

Gleichzeitig erhöht sich das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten.

Niedergelassene Ärzte müssen nun mindestens 25 Stunden in der Woche Sprechstunden anbieten. Die Zeiten für Hausbesuche rechnet man darauf an. Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung, wie konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Das heißt, die Patienten können ohne vorherige Terminvereinbarung vorbeikommen. Ob die Mediziner sich an diese neuen Vorgaben halten, müssen die kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen außerdem im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte informieren.

Mediziner erhalten mehr Geld

Die Ärzte wiederum, die mehr Patienten versorgen und ihnen schneller einen Termin besorgen oder ermöglichen, sollen dafür eine extra Vergütung erhalten. So soll ein Hausarzt , der erfolgreich einen dringenden Facharzttermin vermittelt einen Zuschlag von mindestens zehn Euro für den Fall bekommen. Aber auch Akut-Leistungen für, von der Terminservicestelle vermittelten Patienten oder für neue Patienten in der Praxis, sollen ebenso eine extra Vergütung erhalten wie die Leistungen, die man in den offenen Sprechstundenzeiten erhält.

„Für mehr Arbeit gibt es für die Ärzte auch mehr Geld, und das ist auch fair so“, meint Gesundheitsminister Spahn.

Neben einer besseren Terminvergabe ist die zweite große Säule des Gesundheitsgesetzes die bessere Versorgung – einhergehend mit einer Erweiterung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung. Kurzum: Es wird zusätzliche Angebote geben. Zum Beispiel müssen die Krankenkassen, spätestens zum Jahr 2021 die elektronische Patientenakte einzuführen. So soll jeder Versicherte, wenn er es denn möchte, seine Behandlungen auf dem Smartphone abrufen können.

Bessere Versorgung angestrebt

Des Weiteren werden die Ausschreibungen für Hilfsmittel abgeschafft. So soll sichergestellt werden, dass es bei der Versorgung mit Gehhilfen, Rollstühlen oder ähnlichem keine Abstriche bei der Qualität gibt. Auch die Heilmittelerbringer, wie Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, werden ab 1. Juli 2019 besser vergütet. Die Preise für ihre Leistungen werden bundesweit einheitlich auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Zugangsbedingungen zu diesen Therapeuten sollen gleichfalls vereinfacht werden. Mit einer sogenannten Blankoverordnung sollen die Therapeuten selbst entscheiden können, wie sie den Patienten behandeln.

Eine weitere zusätzliche Kassenleistung soll die Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen werden. Wenn junge Erwachsene an Krebs erkranken und ihre Fruchtbarkeit durch diese Kryokonservierung aufrechterhalten können, um später durch eine künstliche Befruchtung Eltern zu werden, übernehmen die Krankenkassen die Kosten der Aufbewahrung dieses Gewebes.

Diese und viele weitere Punkte, etwa eine neue Regelung zur Versorgung durch Hebammen oder zu Betreuungsdiensten oder auch eine Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung, sind in dem neuen Gesundheitsgesetz, Terminservice- und Versorgungsgesetz geregelt. Ob damit das Ende der oft zitierten Zwei-Klassen-Medizin eingeläutet ist, sei allerdings dahingestellt. Denn ob es sich für jemanden, der die Voraussetzungen erfüllt, lohnt, privat versichert zu sein, wird sich nicht allein daran bemessen, wie schnell er einen Termin beim Facharzt erhält. Viele andere Leistungsmerkmale der unterschiedlichen Tarife in der privaten Krankenversicherung (PKV) gilt es, untereinander zu vergleichen – und natürlich auch dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber zu stellen, inklusive möglicher freiwilliger Sonderleistungen, wie etwa einer professionelle Zahnreinigung.

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