Kein Geld für Hund und Katze

Selbst wenn einer Patientin oder einem Patienten durch seinen Arzt ein Haustier zur Therapie einer Erkrankung empfohlen wird, beteiligen sich die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht an den Kosten. Zu Recht, wie das Sozialgericht Dortmund kürzlich entschied. Hunde und Katzen sind keine Heil- oder Hilfsmittel im Sinne des Sozialgesetzes.

Können die sozialen Eigenschaften von Haustieren bei der Therapie Erkrankter nachhaltig helfen und gelten daher als Heil- oder Hilfsmittel ? Nach Meinung einer psychisch kranken Frau eindeutig ja. Ihre beiden Haustiere würden zu ihrer Genesung nach einer psychischen Erkrankung positiv beitragen. Sie habe durch die Gegenwart der Tiere wieder Lebensmut gewinnen können.

Ihre Bitte nach Übernahme der monatlichen Kosten für Futter, Hundesteuer und Versicherung eines Hundes und einer Katze lehnte Ihre Krankenkasse aber trotzdem ab da Hunde und Katzen keine Heil- oder Hilfsmittel sind. Die Frau klagte dagegen, da sie ohne Unterstützung der Krankenkasse die Tiere abgeben müsse. Dieses würde zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen – allerdings ohne Erfolg. Wie das Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 8 KR 1740/18 entschied, seien Tiere eben „nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren.“

Haustiere nicht Teil einer Krankenbehandlung

Das Sozialgericht Dortmund beschied zwar, dass Tiere „Spielkameraden seien, die manchmal einen Partner ersetzen und der Gesellschaft und Unterhaltung dienen können“. Doch auch wenn sie sich positiv auf die Psyche von kranken Menschen auswirken mögen, macht es sie dennoch „nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.“ Weiter stellte das Sozialgericht Dortmund fest, dass die Klägerin ihre Tiere ja auch „bereits lange vor ihrer Erkrankung angeschafft hatte und dies nicht ausschließlich und unmittelbar zur Besserung ihrer psychischen Erkrankung.“

Blindenhunde bilden Ausnahme

Die einzige Ausnahme für eine Kostenübernahme für Haustiere gilt nach Auffassung des Sozialgerichts für Blindenhunde. Jedoch liege laut Sozialgericht Dortmund bei der Klägerin weder Blindheit noch eine hochgradige Sehbehinderung vor. Außerdem handele es sich bei dem Hund der Klägerin auch nicht um einen ausgebildeten Blindenführhund.

Nur ein speziell ausgebildeter Assistenzhund gilt nach § 33 SGB V als Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts. Bis zu 30.000 Euro kann die Schulung eines Blindenführhundes in Deutschland kosten. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen für eine Notwendigkeit bei der Krankenkasse aktenkundig werden, muss diese auch die vollen Kosten übernehmen.

Voraussetzungen für die Kostenerstattung

Um die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung für die Anschaffung eines Blindenführhundes und auch für den Einarbeitungslehrgang mit dem Blindenführhund, die Ausstattung mit Zubehör sowie die Zahlung einer monatlichen Pauschale zum Unterhalt des Tieres zu erfüllen, muss die Sehschärfe der Antragstellerin oder des Antragstellers unter fünf Prozent liegen. Zudem muss die oder der Blinde körperlich fit genug fürs Halten eines Hundes sein. Außerdem muss genügend Wohnraum für die Unterbringung zur Verfügung stehen. Bei vermieteten Objekten sollte der Vermieter einer Tierhaltung grundsätzlich zugestimmt haben.

Teils sträuben sich Krankenkassen aber gegen eine Kostenübernahme für einen Blindenführerhund. Etwa mit der Argumentation, gute Ortskenntnisse und ein Blindenstock würden ausreichen. In so einem Fall, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 KR 99/13) im Oktober 2013, dass „ein Blindenführhund dem unmittelbaren Behinderungsausgleich bei Blindheit dient. Er kann neben einem Blindenlangstock medizinisch erforderlich sein, wenn er wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber diesem bietet“.

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