Elternunterhalt in der Pflege

Elternunterhalt: Was das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz regelt

Bisher mussten Kinder pflegebedürftiger Eltern deren Pflegekosten mitschultern, wenn sie als Alleinstehende mehr als 21.600 Euro netto im Jahr verdienten – so eine Art Elternunterhalt also. Mit dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz gibt es eine neue Einkommensgrenze für den familiären Zuschuss zur Pflege und Betreuung: 100.000 Euro Jahresbrutto.

Bislang mussten sich viele Angehörige finanziell deutlich einschränken, um die Pflegekosten der Eltern mittragen zu können. Das regelte der sogenannte Elternunterhalt, den das Sozialamt bei den Kindern Pflegebedürftiger einforderte, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie die Rente und andere Vermögenswerte für Pflege und Betreuung nicht ausreichten. Man spricht hier von Unterhaltsrückgriff. Abgesehen von einem Selbstbehalt von 1.800 Euro für Alleinstehende mussten die Angehörigen für die fehlenden Beträge aufkommen.

Damit Pflegebedürftigkeit bezahlbar bleibt

Zukünftig wird diese sogenannte „Hilfe zur Pflege“ neu geregelt. Bislang unterhaltsverpflichtete Kinder von Hilfebedürftigen werden erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro für anfallende Pflegekosten ihrer Angehörigen mitherangezogen (Dasselbe gilt für Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung).

Die Einkommensgrenze gilt je unterhaltspflichtiger Person, also pro Tochter oder Sohn. Wichtig: Das Einkommen von Ehepartnern wird nicht mit eingerechnet. Und bereits geleistete Zahlungen können Angehörige nicht zurückfordern.

Als Einkommen gelten auch Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapierhandel. Vermögen, wie beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss laut Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums grundsätzlich nicht eingesetzt werden, wenn es der eigenen Alterssicherung dient.

Elternunterhalt in der Pflege: Deutscher Städtetag übt Kritik

Kritik an dem neuen Gesetz kommt vom Deutschen Städtetag. Er rechnet mit Mehrbelastungen für die Kommunen als Sozialhilfeträger zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr. „Diese Mehrbelastungen müssen vollständig ausgeglichen werden“, fordert Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer. Laut Deutschem Städtetag liegt die Eigenbeteiligung für einen Heimplatz im Bundesdurchschnitt derzeit mit rund 1930 Euro.

Eine Entlastung auch für Angehörige, die ihre Eltern zuhause pflegen

Auch Angehörige, die ihre an Demenz erkrankten oder anderweitig pflegebedürftigen Eltern zuhause pflegen, können aufatmen. Denn sie wissen, dass sie die Pflege der eigenen Eltern in die Hände geschulten Pflegepersonals abgeben können, wenn sie der Aufgabe irgendwann nicht mehr gewachsen sind – und zwar ohne extrem viel Geld für sog. „Elternunterhalt“ zahlen zu müssen.

Letztlich wird damit auch den Pflegebedürftigen selbst eine Sorge genommen: Sie müssen nicht mehr fürchten, ihren Kindern irgendwann durch die eigene Pflegebedürftigkeit wie etwa eine zunehmende Demenz zur Last zu werden – nur damit sich nicht das Sozialamt das Geld für das Pflegeheim zurückholt.

Übrigens: Um von der Neuregelung profitieren zu können, müssen Kinder von pflegebedürftigen Eltern nichts tun. Zunächst wird „grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 nicht überschreitet“, informiert das Bundesarbeitsministerium.

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