Abweichende Policierung

Immer dann, wenn der Versicherungsschein etwas enthält, was nicht dem Inhalt des Antrags entspricht, handelt es sich um eine Abweichung.

Wird ein Antrag auf Versicherungsschutz gestellt, dann ist im Antragsformular auch der Versicherungsbeginn eingetragen. Zuweilen kommt es vor, dass der Versicherer für die Antragsbearbeitung mehr Zeit benötigt. Speziell bei der Krankenversicherung kann sich die Bearbeitungszeit verzögern, weil beispielsweise Auffälligkeiten bei den Gesundheitsangaben eine eingehendere Prüfung benötigen. Durch Rücksprache mit behandelnden Ärzten kann das zu Verzögerung führen.

Ein durch die verzögerte Annahme des Antrags späterer Versicherungsbeginn (BGH VersR 1982, 841) ist nur ein Beispiel für eine abweichende Policierung.

Zu den Abweichungen in der Policierung zählt laut OLG Köln (VersR 2000, 1266) ein geänderter Beitrag, oder eine andere Zahlungsweise. Außerdem betrifft das auch Änderungen der Versicherungssumme, der Selbstbeteiligung, des Leistungsversprechens oder Risikoausschlüsse (OLG Karlsruhe VersR 2006, 783; OLG Saarbrücken r+s 1993, 3)

Früher wurden solche Abweichungen als „Rot-Policierung“ bezeichnet. Die entsprechenden Stellen waren rot markiert, die Police war „gerötet.“

Die gesetzliche Grundlage für eine vom Antrag abweichende Policierung bildet der Paragraph 5 VVG.

§ 5 VVG: Abweichender Versicherungsschein

  • (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.
  • (2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu machen.
  • (3) Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen.
  • (4) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.

Erläuterung:

  • Zu Absatz 1: Hinweis und Frist

    Den Versicherer trifft eine Hinweisobliegenheit. Sofern er daran interessiert ist, dass die Abweichungen Vertragsbestandteil werden muss er auf die Änderungen hinweisen und gleichzeitig auch die Rechtsfolgen nennen, wenn der Versicherungskunde diesen Änderungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums widerspricht. Dieser Hinweis ist eine generell-abstrakte Belehrung (RHSch/Brömmelmeyer § 5 Rn. 24 ff.), die zeitlichen, inhaltlichen und formalen Anforderungen genügen muss.

    „[…] (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. […]“

    Wesentlich ist dabei, dass der Versicherer seinen Kunden aufklärt, dass er diesen vom Versicherer vorgenommenen Änderungen widersprechen kann. Dafür hat er einen Monat Zeit. Diese Frist beginnt mit dem Zugang der Vertragsunterlagen zu laufen. Sollte er von seinem Recht keinen Gebrauch machen, dann werden die Änderungen Vertragsbestandteil.

  • Zu Absatz 2: Auffälligkeit des Hinweises

    Allein auf die Abweichung vom Antrag hinzuweisen genügt nicht. Laut Gesetz muss dieser Hinweis auffällig sein, so dass er nicht überlesen werden kann, sondern dem betroffenen Kunden gewissermaßen ins Auge springt.

    „[…] Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu machen. […]“

    Speziell über die Art und Weise, was der Gesetzgeber unter dem Begriff „auffällig“ versteht waren die Ansichten unterschiedliche. Daher misste sich die Rechtsprechung mit dieser Thematik befassen. Die Gerichte haben die entsprechenden formalen und inhaltlichen Anforderungen an den zu gebenden Hinweis präzisiert:

    • 1. Laut OLG Karlsruhe (VersR 1992, 227) muss der Hinweis in der Police selbst erfolgen. Es genügt nicht, wenn er auf Dokumenten steht, die mit der Police, also dem Versicherungsschein verbunden sind.
      Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch der unaufmerksame, flüchtige Leser den Hinweis erkennt und versteht, dass „[…] sein Versicherungsschutz nicht dem entspricht, was er zu erwerben erwartet hat. […]“
    • 2. Der Hinweis muss auffällig sein (OLG Köln r+s 1995, 283), beispielsweise durch Schriftfarbe, Schriftart, oder durch einen Rahmen, durch Unterstreichung oder Pfeile. Das Gericht stellte klar, dass ein Hinweis in der Art einer Fußnote keinesfalls den Anforderungen genügt.
    • 3. Welche Art des Auffälligmachens angemessen ist, hängt von der Art und dem Umfang des Versicherungsscheins ab. Laut OLG Saarbrücken (ZfS 2011, 694) muss die Erfüllung der Warnfunktion dem Maß und Gewicht der Änderung entsprechen. Bei einer zweiseitigen Police ist ein durch Fettdruck vom übrigen Inhalt abgesetzte Hervorhebung sicherlich ausreichend, während bei einem Versicherungsschein, der über zahlreiche Seiten verfügt dieser Hinweis überlesen werden könnte, wenn er sich auf einer der letzten Seiten befindet. Daher ist die Erfüllung der Warnfunktion
      „[…] abhängig von einer Abwägung zwischen dem Maß und Gewicht der Abänderung einerseits und dem Ort und er Augenfälligkeit ihrer Erwähnung. […]“
  • Zu Absatz 3: Folgen bei unzureichendem oder fehlendem Hinweis

    Sollte der Hinweis nicht in der angemessenen Art und Weise an den Kunden gerichtet worden sein oder sogar fehlen, dann gilt Absatz 3:

    „[…] (3) Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen. […]“

    Wenn also der Versicherer seiner Hinweisobliegenheit nicht nachkommt, dann gilt das, was im Antrag vereinbart wurde. Alle vorgenommenen Änderungen sind ungültig.

    Das wirkt aber nicht sofort, sondern erst nach Verstreichen der in Absatz 1 genannten Frist von einem Monat nach Zugang des Versicherungsscheins.

    „[…] (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. […]“

    Als Versicherungskunde hat man die Möglichkeit den Änderungen zu widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins schriftlich erfolgen. Textform bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine lesbare Erklärung handelt, die den Absender enthält und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.

    Ist ein Hinweis auf die Änderung nicht in eindeutiger Weise erkennbar, kann das dazu führen, dass der Versicherungskunde gar nicht bemerkt, dass der Versicherungsschein einen anderen Inhalt hat, als der ursprüngliche Antrag.

    Absatz 3 soll eine daraus entstehende Benachteiligung des Versicherungskunden ausschließen.

  • Zu Absatz 4: Weitergehender Schutz des Verbrauchers

    Sollte ein Versicherungsantrag eine Erklärung beinhalten, die dem Versicherungsnehmer das Recht nimmt, gegen eine durch den Versicherer durchgeführte und im ausgestellten Versicherungsschein dokumentierte Änderung zu widersprechen, ist diese Erklärung unwirksam.

    „[…] (4) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam. […]“

    Im Gesetzestext steht „anzufechten“, das Anfechten per Definition ist „der Einspruch gegen etwas“. Selbst wenn der Versicherungskunde mit seiner Unterschrift seinen Verzicht bestätigen sollte, dann kann sich der Versicherer nicht darauf berufen, weil eine solche Erklärung per Gesetz ungültig ist.

Handlungsempfehlung

Stellt man als Kunde fest, dass der Versicherungsschein nicht dem entspricht, was man ursprünglich zu vereinbaren gewünscht hat, gibt es verschiedene Möglichkeiten darauf zu reagieren:

1. Prüfen, ob der Versicherer seiner Hinweisverpflichtung nachgekommen ist und ob der Hinweis den formalen Anforderungen genügt.

a. Entspricht der Hinweis den Anforderungen und ist man nicht mit den Änderungen einverstanden, dann kann man innerhalb von einem Monat nach Zugang des Versicherungsscheins widersprechen.

b. Ist der Hinweis formal unzureichend, dann kann man die Frist verstreichen lassen und spricht den Versicherer nach Ablauf auf die Änderung an. Der Versicherer wird dann mit der abweichenden Policierung argumentieren.

Durch den formal nicht korrekt erbrachten Hinweis, wird dann der Antrag Gegenstand des Vertragsverhältnisses und alle vom Versicherer vorgenommenen Änderungen sind unwirksam.

2. Ist festzustellen, dass der Versicherer seine Hinweispflicht versäumt hat, gilt die Vorgehensweise von 1b.

Beispiel:
Speziell bei einem Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung kann es zu Abweichungen im Versicherungsschein kommen. Sie betreffen häufig den Änderungsbeginn. Das heißt, während der Bearbeitungszeit kam es zu zeitlichen Verzögerungen und der Versicherer führt nun die Änderung nicht wie beantragt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt durch.

Dadurch erleiden betroffene PKV-Kunden Beitragsnachteile. Dagegen kann man sich zur Wehr setzen, sofern die Verzögerungen vom Versicherer zu verantworten sind.

Sollte er seiner Hinweisobliegenheit nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen sein, kann die Vorgehensweise anlog zu 1b gewählt werden und sieht folgendermaßen aus:

  • Nach Ablauf der Frist spricht man den Versicherer auf die nicht erfolgte Beitragsgutschrift an. Dabei kann es sich um einen oder auch mehrere Monate handeln.
  • Der Versicherer wird daraufhin mitteilen, dass er mit einem anderen Wirkungsdatum policiert habe und es daher gar nicht zu einer (weiteren) Beitragsgutschrift kommt.
  • Da der Hinweis auf den abweichenden Änderungsbeginn nicht in ausreichender Form erfolgt ist, fordert man den Versicherer unter Berufung auf § 5 Absatz 3 VVG auf den Vertrag entsprechend zu ändern und den gestellten Antrag zum Vertragsinhalt zu machen.

Hinweis:

Wer als betroffener Versicherungskunde den Konflikt mit dem Versicherer scheut oder sich nicht zutraut die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen, der kann sich entweder an einen Rechtsanwalt wenden, oder an einen Versicherungsberater.

Reader interactions