Allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung

Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der allgemeinen Pflicht zur Krankenversicherung.

Die rechtliche Grundlage findet sich im § 5 abs. 1 Nr. 13 SGB V und wird zur nachrangigen Pflichtversicherung.

Erfüllung der allgemeinen Pflicht zur Krankenversicherung

Personen, die bei einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse (GKV) oder privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, erfüllen die Pflicht zur Krankenversicherung.

Darüber hinaus gibt es noch anderweitige Absicherungen im Krankheitsfall für Menschen die folgenden Gruppen zuzuordnen sind:

– Heilfürsorge (teilweise Polizei und Feuerwehr)
truppenärztliche Versorgung (Bundeswehr)
– Gesundheitsfürsorge (Strafvollzug)
– Fälle nach § 264 SGB V (Grundsicherung nach SGB II und SGB XII)
Asylbewerber und Flüchtlinge
– Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)
– Krankenversorgung Bahn (KVB)
– Freizügigkeit ohne Erwerbstätigkeit (§ 4 FreizügG/EU)
Auslandsreisekrankenversicherung (befristet auf maximal 5 Jahre)
– internationale Krankenversicherung
– Sicherung des Lebensunterhaltes bei Zuzug nach Aufenthalts-Gesetz

Sonderfälle

Bei internationalen Entsendungen und Grenzgängern nach Deutschland mit einer Krankenversicherung in einem anderen EU-Land (inkl. der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) sowie die Schweiz) sind noch einmal andere Aspekte zu klären.

Auch die Angehörigen von hier stationierten NATO-Truppen sind gesondert zu bewerten.

Gleiches gilt für Personen, die aus einem Land nach Deutschland einreisen, dass nicht zur EU, EWR gehört, nicht die Schweiz und auch kein anderes Land mit einem entsprechenden SV-Abkommen ist und einen Aufenthaltstitel erhalten. Der Pflicht zur Krankenversicherung unterliegen sie, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als 12 Monaten oder eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Oft wird hier aber die bereits bei Einreise die Sicherung des Lebensunterhaltes verlangt, die dann eine nachrangige Pflichtversicherung auslöst.

Nichtversicherung – Menschen ohne Krankenversicherung

Personen, die nicht versichert sind und auch keine anderweitige Absicherung (mehr) haben, sind zuerst dem System zuzuordnen, dem sie zuletzt angehört haben: GKV bzw. PKV.

Letzte Versicherung GKV: Zuständig ist die Krankenkasse, in der Sie zuletzt versichert waren.
Letzte Versicherung PKV: Zuständig sind alle PKV-Versicherungen. Eine Ausnahme besteht ggf. bei der letzten PKV bei der sie versichert waren, wenn der Vertrag dort aus wichtigem Grund oder wegen sonstiger vorsätzlicher oder arglistiger Handlungen beendet wurde. In einem solchen Fall muss Sie diese PKV nicht annehmen, sondern eine andere PKV.

Waren sie zuletzt anderweitig abgesichert, so gibt es ein Zugangsrecht zur GKV. Hier wurde bereits höchstrichterlich entscheiden:
z. B. BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R
Dieses Zugangsrecht ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn sie laut SGB V versicherungsfrei sind, weil sie zum Beispiel als Arbeitnehmer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) verdienen, einen Anspruch auf Beihilfe haben, hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, etc.

Sanktion wenn Sie der Pflicht zur Versicherung nicht nachkommen

GKV:

Für jeden Monat  der Nichtversicherung sind aus 10% der Bezugsgröße (2019 sind das 3.115 Euro monatlich) Beiträge zu entrichten.
Dass sind aktuell in der GKV monatlich 48,28 Euro für Kranken- und 9,50 Euro für Pflegeversicherung.

PKV:

Für den ersten Monat ist kein Beitrag fällig.
Für den zweiten bis sechsten Monat sind jeweils 703,31 Euro monatlich zuzüglich Pflegepflichtversicherung zu entrichten.
Ab dem siebten Monat sind es jeweils 117,22 Euro monatlich. zuzüglich Pflegepflichtversicherung.

Pflegepflicht

Die Pflegepflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung, die durch das Bestehen einer Krankenversicherung bei einer deutschen GKV oder PKV ausgelöst wird. Besteht keine solche Versicherung unterliegt man auch im Bereich Pflegeversicherung nicht der Versicherungspflicht.

Rechtsgrundlage für die Pflegepflichtversicherung ist das SGB  XI.

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