Beitragsbegrenzung für Ehegatten in der PVN

In der Privaten Pflege-Pflichtversicherung (PVN) versicherte Ehepartner haben unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine Beitragsbegrenzung auf das 1,5-fache des Höchstbetrags in der Sozialen Pflegepflichtversicherung. Die Limitierung soll vor finanzieller Überlastung schützen.

Gemäß § 110 Absatz 1 Nummer 2g SGB XI können privat versicherte Ehepartner oder Lebenspartner, sofern es sich um eine eingetragene Lebenspartnerschaft handelt, beantragen, dass der Beitrag zur Pflegepflichtversicherung auf 150 Prozent des Höchstbetrages der Sozialen Pflegeversicherung begrenzt wird, sofern die nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB XI maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Im Klartext heißt das, dass jeder, der aufgrund seiner Einkommensverhältnisse in der sozialen Pflegeversicherung Anspruch auf die Familienversicherung hätte, als privat Pflegepflichtversicherter eine Beitragsbegrenzung verlangen kann.

Diese Einkommensgrenzen gelten für Beitragsbegrenzung für Ehegatten im PVN

Die Einkünfte des mitversicherten Ehe- oder Lebenspartners dürfen ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, wie sie sich gemäß § 18 SGB IV errechnet, nicht überschreiten. Andernfalls ist eine Beitragsbegrenzung nicht mehr möglich, da die Anspruchsvoraussetzung für die Familienversicherung entfallen, die sich bei einer Versicherung in der Sozialen Pflegeversicherung ergeben hätte.

Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße entspricht für 2018 einem Betrag in Höhe von 435,00 EUR. Als Einkünfte zählen alle Einkunftsarten, die auch im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Einkünfte anzusehen sind. Das gilt insbesondere auch für Zinseinkünfte und Mieteinnahmen.

Sollte der mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner einer geringfügigen Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs nachgehen, dann dürfen die Einkünfte 450,00 EUR monatlich nicht überschreiten.

Sollte der mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner eine Rente beziehen, dann wird der Zahlbeitrag der Rente ohne den Teil berücksichtigt, auf den Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallen. Auch bei Rentenbezug gilt als Grenze ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße und entspricht 425,00 EUR (2017).

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