Wie kann der Standardtarif mit Zusatzversicherungen kombiniert werden?

Standardtarif mit ZusatzversicherungenGemeinhin wird gesagt, dass der brancheneinheitliche Standardtarif (STN) mit Zusatzversicherungen nicht kombiniert werden kann.

Auch wenn das in der Regel Tarife betrifft, die beispielsweise die Krankenhausleistungen um die privatärztliche Behandlung und die gesonderte Unterkunft in einem Ein- oder Zweibettzimmer ergänzen, so wenden das manche Krankenversicherer auch auf ein Beitragsentlastungsmodell an. Oder sogar – fälschlicherweise – auf eine Krankentagegeldversicherung.

Was sagen die Versicherungsbedingungen?

Wirft man einen Blick in die Musterbedingungen des Standardtarifs (MB/ST 2009), dann kann man unter § 9 Nr. 9 – Keine Zusatzversicherung folgendes lesen:

„Neben dem Standardtarif darf für eine versicherte Person keine weitere Krankheitskosten-Teil- oder -Vollversicherung bestehen oder abgeschlossen werden; auch nicht bei einem anderen Versicherungsunternehmen…“

Soweit ist das eindeutig, wenn da nicht im Anschluss der folgende Satz zu lesen wäre:

„Besteht gleichwohl eine solche Versicherung, entfällt für die Dauer dieser Versicherung die Begrenzung des Höchstbeitrages auf den Höchstbetrag der GKV gemäß § 8a Absatz 2.“

Sowohl der Standardtarif, als auch der Basistarif haben als Sozialtarife der PKV eine Schutzfunktion. Diese sorgt dafür, dass der zu zahlende Beitrag niemals höher sein kann, als der Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Zusammenhang spricht man auch von Beitragslimitierung oder Beitragsbegrenzung.

Entscheidend ist aber, ob diese Schutzfunkton der Beitragsbegrenzung benötigt wird. Wer über viele Jahre hinweg in einem guten „alten“ Tarif mit einem umfangreichen Leistungsversprechen versichert war und dafür passende hohe Beiträge bezahlt hat, der verfügt auch über ein hohes Maß an Alterungsrückstellung. Und wird nicht so schnell in Gefahr geraten, dass er auf die bedingungsgemäße Beitragsbegrenzung auf den Höchtssatz der GKV im (STN) angewiesen ist. Bei einem Wechsel in den Standardtarif werden die Versicherungszeit und die Alterungsrückstellung auf den Beitrag des STN angerechnet.

Auch wenn es zunächst ausgeschlossen scheint, dass eine Zusatzversicherung (genauer – eine Krankheitskosten-Teilversicherung) abgeschlossen werden oder bestehen darf, vermittelt der Nachsatz doch ein völlig anderes Bild.

„Besteht gleichwohl eine solche (Krankheitskosten-Teil-) Versicherung…“

Das bezieht sich klar nur auf eine bereits bestehende Zusatzversicherung. Es kann keinesfalls eine solche neu abgeschlossen werden. Zumindest nicht, wenn der Versicherte bereits im Standardtarif ist.

Doch wie verhält es sich, wenn ein PKV-Kunde aus einer bestehenden Vollkostenversicherung (KKV), die auch mit einem Zusatztarif für die Wahlleistungen ausgestattet ist in den Standardtarif wechselt und die Zusatzversicherung behält? Hier scheint nun genau das zuzutreffen: „Besteht gleichwohl eine solche Versicherung…“

Wie lässt sich ein Standardtarif mit Zusatzversicherungen beim Versicherer durchsetzen?

Genau an diesem Punkt wird es schwierig. Denn die Krankenversicherer sind sich hier einig: Keine Zusatzversicherung im Standardtarif. Auch gleich zu Beginn der Musterbedingungen in § 1 – Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes steht unter Nr. 4 zu lesen:

„Neben dem Standardtarif darf für eine versicherte Person keine weitere Krankheitskosten-Teil- oder -Vollversicherung bestehen oder abgeschlossen werden; auch nicht bei einem anderen Versicherungsunternehmen.“

Das ist der gleiche Wortlaut, wie später im ersten Teil von § 9 Nr. 9.
Ein Abschluss ist wohl keinesfalls möglich. Nur wenn bereits ein solcher Tarif besteht, ist das offenbar anders. In einem modular aufgebauten Tarifwerk ist das aber möglich, zumal hier auch durchaus bei den einzelnen Bausteinen der Leistungsumfang in allgemeine Krankenhauskosten und in Wahlleistungen unterschieden werden kann.

Doch wie verhält es sich bei einem Kompakttarif?

Selbst wenn der Leistungsumfang auch die Wahlleistungen im Krankenhaus vorsieht, so besteht keine gesonderte Krankheitskosten-Teilversicherung, sondern nur die Krankheitskosten-Vollversicherung und das Leistungsversprechen an sich ist in einem Tarif geregelt. Hier ist es sicherlich ungleich schwerer zu argumentieren.

Ein möglicher Ansatz bei bestehender Zusatzversicherung:

Die privaten Krankenversicherer verstehen auch eine Umstellung in den Standardtarif als Tarifwechsel im Sinne des § 204 VVG. Und genau das Versicherungsvertragsgesetz liefert uns hier einen Ansatz im § 208 – Abweichende Vereinbarungen. Hier heißt es:

„Von § 192 Absatz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden…“

Durch das Tarifwechselrecht (§ 204 VVG) kann der Versicherungsnehmer eine Umstellung in einen anderen Tarif – in diesem Fall in den Standardtarif – verlangen. Er möchte die Zusatzversicherung nicht beenden, sondern beibehalten und verzichtet sozusagen auf die Beitragslimitierung. Dann besagt das Gesetz, dass nicht zum Nachteil des Kunden von § 204 VVG abgewichen werden kann.

Zwei mögliche Ansätze bei einem Kompakttarif:

Auch hier ist der Ansatz das Tarifwechselrecht im Sinne des § 204 VVG in Verbindung mit § 208 VVG.

1) Entweder der Versicherungsnehmer verlangt die Umstellung in den Standardtarif bei gleichzeitiger Umwandlung der stationären Wahlleistungen, die ja bereits mitversichert waren in einen entsprechenden Zusatztarif.

2) Oder er führt zunächst einen Tarifwechsel in einen modular aufgebauten Tarif durch, bestehend aus einzelnen Komponenten für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlung. Dabei ist darauf zu achten, dass der stationäre Bereich in zwei Bausteine aufgeteilt ist, die allgemeinen Krankenhausleistungen und die Wahlleistungen.

Im Anschluss erfolgt dann die Umstellung in den Standardtarif, analog zum Lösungsansatz bei bestehender Zusatzversicherung.

In beiden Fällen gilt, dass nicht zum Nachteil des Kunden von § 204 VVG abgewichen werden kann.

Die Zusatzversicherung kann dann bis zum Vertragsende bestehen bleiben, oder bis die Beitragsentwicklung durch Anpassung den Höchstbeitrag der GKV einzuholen droht. Um dann die bedingungsgemäße Schutzfunktion der Beitragsbegrenzung in Anspruch nehmen zu können, muss lediglich die Zusatzversicherung beendet werden.

Da es für die Kündigung der Krankheitskosten-Teilversicherung Fristen zu beachten gibt, muss die Beitragsentwicklung im Auge behalten werden. Erfahrungsgemäß wird der Standardtarif zum 01.07. eines Jahres angepasst. Bei vielen Krankenversicherern ist das Versicherungsjahr identisch mit dem Kalenderjahr und wenn die Zusatzversicherung beendet werden soll, dann muss die Kündigung bis spätestens 30.09. schriftlich erfolgen.

Zu beachten:
Es gibt auch abweichende Regelungen für das Versicherungsjahr. Ein Blick in die jeweiligen Versicherungsbedingungen gibt darüber Auskunft, oder selbstverständlich auch der Krankenversicherer auf Nachfrage.

Da der Standardtarif (STN) derzeit nur in der Bisexwelt zur Verfügung steht, gilt das Vorgenannte auch nur für Besitzer von Versicherungspolicen dieser „alten Bisexwelt“. Mehr zu den Tarifwelten und wer wann wohin wechseln kann und soll, finden Sie hier.

Sollten Sie – warum auch immer – unbewusst durch einen internen Tarifwechsel nach § 204 VVG, oder durch einen Versicherwechsel die ursprüngliche „alte Bisexwelt“ verlassen haben, so prüfen Sie ihre Beratungsdokumendation in der Ihre Wünsche und Bedürfnisse – sprich der Auftrag den Sie erteilt haben – schriftlich festgehalten wurden.

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