Die Umstellung in den Standardtarif (STN) ist kein Tarifwechsel im Sinne des § 204 VVGUmstellung Standardtarif ist kein Tarifwechsel

Diese These steht im Gegensatz zur gültigen Rechtsauffassung der gesamten PKV-Branche. Beim Standardtarif (STN) handelt es sich, wie bei sonstigem Versicherungsschutz der PKV, um einen Tarif. Die Umstellung von einem Vertragsinhalt auf einen anderen Vertragsinhalt ist ein Tarifwechsel und der ist gesetzlich im Paragraphen 204 VVG geregelt – Punkt.

Tatsächlich ist die Umstellung in den Standardtarif ein Recht, das sich einige PKV-Kunden, auf die bestimmte Merkmale zutreffen, erworben haben.

Dieses Umstellungsrecht hat nichts mit dem Tarifwechselrecht zu tun, sondern es handelt sich gewissermaßen um ein Optionsrecht. Daher verwundert es auch nicht, dass sich bei näherer Betrachtung der Sach- und Rechtslage zahlreiche Hinweise ergeben, die diese These stützen und trotzdem mit Recht und Gesetz im Einklang stehen.

Sollte die aufgestellte These richtig sein, dann stellt sich die Frage, was eine gesamte Branche davon hat, eine falsche Rechtsauffassung zu vertreten?

Der PKV-Verband und seine Mitgliedsunternehmen, soweit sie bereits zum Zeitpunkt der Einführung des Standardtarifs 1994 die Krankheitskostenvollversicherung betrieben haben, vertreten die Auffassung, dass die Umstellung in den brancheneinheitlichen Standardtarif ein Tarifwechsel im Sinne des Paragraphen 204 VVG ist.

Das ist die zurzeit gültige Rechtsauffassung. Man könnte sie so stehen lassen, weil streng genommen eine Umstellung von einem Tarif in einen anderen unter Anrechnung aller erworbenen Rechte einen Tarifwechsel darstellt. Doch speziell beim Standardtarif ist die Sachlage etwas anders.

Sozialtarife

Der Standardtarif ist einer der beiden Sozialtarife, die die PKV bereithält und als Seniorenlösung anbietet. Er verfügt über eine Beitragslimitierung, die dafür sorgt, dass der zu zahlende Beitrag nicht höher wird, als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse. Der Standardtarif ist in Paragraph 19 der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK) geregelt.
Zur Umstellung steht hier ab Satz Nr. 4:

… Der Wechsel ist jederzeit nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen möglich; die Versicherung im Standardtarif beginnt zum Ersten des Monats, der auf den Antrag des Versicherungsnehmers auf Wechsel in den Standardtarif folgt.“

Umstellung

Die Umstellung ist an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass

  1. der PKV-Kunde seinen Vertrag bei seinem aktuellen Versicherer vor dem 31.12.2008 abgeschlossen haben muss,
  2. dieser Vertrag seit mindestens zehn Jahren besteht,
  3. der Versicherte mindestens 55 Jahre alt ist, sofern seine Einkünfte unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen,
  4. ansonsten er Zugang spätestens ab 65 hat.

Das sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Sind sie erfüllt, dann ist der Wechsel jederzeit möglich.

Lassen Sie uns das Punkt für Punkt abarbeiten mit dem Blick auf das Tarifwechselrecht:

  • Abschluss vor dem 31.12.2008

    Ein Anrecht auf den Standardtarif besteht nur für PKV-Kunden, die ihren Vertrag bei ihrem aktuellen Krankenversicherer vor 2009 abgeschlossen haben.
    Im Tarifwechselrecht ist es dagegen vollkommen unerheblich, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Es ist bereits seit 1994 Bestandteil des Versicherungsvertragsgesetzes, damals unter der Bezeichnung § 178f VVG (a. F.).

  • Mindestens seit zehn Jahren versichert

    Der § 204 VVG kennt keinerlei Mindestversicherungszeit. Wichtig für den Tarifwechsel ist die Gleichartigkeit, das heißt, dass der bisherige und auch der zukünftige Versicherungsschutz über identische Leistungsbereiche verfügen muss. In der PKV unterscheidet man den ambulanten, den stationären und zahnärztlichen Leistungsbereich. Außerdem schreibt das Tarifwechselrecht vor, dass es sich um ein unbefristetes Vertragsverhältnis handeln muss. Im Standardtarif hingegen ist eine Zugangsberechtigung erst nach einer Mindestvertragsdauer von zehn Jahren möglich.

  • Mindestens 55 Jahre

    Im Tarifwechselrecht geht es grundsätzlich darum, dass PKV-Kunden zu jedem Zeitpunkt einen Antrag auf einen Wechsel in andere, preiswertere Tarife stellen können und der Versicherer diesen Antrag nicht ablehnen kann. Es geht nicht um einen bestimmten Zeitpunkt oder ein bestimmtes Alter, mit einer Ausnahme: Im Basistarif sieht das Tarifwechselrecht eine Altersbeschränkung vor, für PKV-Kunden, die bereits vor dem 01.01.2009 versichert waren, sie betrifft auch nur den Wechsel in den Basistarif. Der Standardtarif wird nicht erwähnt.

  • … wenn die Einkünfte unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen

    Um sein Recht auf einen Tarifwechsel wahrzunehmen, gibt es innerhalb des § 204 VVG keinerlei Bedingung, die an irgendeine Regelung hinsichtlich der Einkommenshöhe geknüpft ist. Der § 19 MB/KK spricht ganz deutlich davon, dass ein Zugang ab 55 Jahren nur dann möglich ist, wenn die Einkünfte unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen.

  • Zugang spätestens ab 65

    Auch diese Altersbeschränkung ist im Tarifwechselrecht nicht zu finden.

Fazit:

Mit Ausnahme der Erwähnung von 55 Jahren lässt sich im Tarifwechselrecht keines der Merkmale finden, die in den Musterbedingungen hinsichtlich des Standardtarifs festgelegt sind. Die Altersangabe bezieht sich ausschließlich auf den Basistarif und nicht auf den Standardtarif. Der Standardtarif wird im § 204 VVG nicht erwähnt.

Noch klarer wird es, wenn man sich die ursprüngliche Formulierung des Tarifwechselrechts in § 178f VVG a. F. ansieht:

§ 178f VVG a. F.
„(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind, als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch anwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart.
(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.“

Ist also die Umstellung in den Standardtarif ein Tarifwechsel im Sinne des Gesetzes?

Alle Merkmale sprechen dagegen und deshalb ist die Frage auch mit einem klaren „nein“ zu beantworten.

Aber warum hält die PKV daran fest?

Wenn sich diese gängige Rechtsauffassung so leicht widerlegen lässt, dann ist diese Erkenntnis wahrscheinlich nicht neu. Andere, vor allem die Rechtsexperten in der privaten Krankenversicherung hatten eventuell bereits die Gelegenheit das zu erkennen. Doch welches Motiv könnte die gesamte Branche dazu veranlassen, an einer falschen Rechtsauffassung festzuhalten?

Das eröffnet durchaus Raum für Spekulationen:

1.

Der Standardtarif ist für die PKV-Kunden der „Alten“ Tarifwelt die letzte Hürde, die dieses Klientel in der Bisexwelt hält. Das heißt, das Recht auf die Umstellung in den Standardtarif zu verlieren ist das einzige Druckmittel, um alte Menschen von einem Wechsel in die UNISEX-Welt abzuhalten.

Hier stellt sich jetzt die Frage, warum sollten ältere Versicherte in die teureren UNISEX-Tarife wechseln wollen?

Tatsache ist, dass die UNISEX-Tarife in der Zwischenzeit gar nicht mehr so teuer sind. Die individuelle Beitragsentwicklung in den Bisextarifen der Alten Welt hat inzwischen dazu geführt, dass der anfängliche zum Teil erhebliche Beitragsunterschied zu den UNISEX-Tarifen geschwunden ist und sich teilweise ins Gegenteil gekehrt hat. Die Verteuerung der Beiträge ist auch zum Teil der Niedrigzinsphase und der damit schwindenden Kapitalerträge der Krankenversicherer geschuldet. Der Höchstrechnungszins in den Bisextarifen beläuft sich auf 3,5 Prozent, während die UNISEX-Tarife mit 2,75 Prozent kalkuliert sind (hier gibt es nur 2 Ausnahmen, die hier aber nicht weiter berücksichtigt werden).

In den UNISEX-Tarifen hatte die PKV die einmalige Gelegenheit, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren:
  • Keine Billigtarife mehr anzubieten;
  • die vom PKV-Verband formulierten Mindeststandards umsetzen;
  • nachhaltige Kalkulation – ohne Marketingdruck, welcher immer wieder zu zu preiswerten Anfangsbeiträgen führte.

Sieht man sich die Neuabschlüsse an, dann ist festzustellen, dass sich in der Regel junge Leute in der PKV versichern. Abgesehen von Älteren, die von einem Versicherer zum anderen umgedeckt werden.

In den hohen Eintrittsaltern sind also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Versicherten in den UNISEX-Tarifen zu finden. Diese sind auch nicht erwünscht, denn Tarifwechsler bringen nicht nur ihre Alterungsrückstellung mit, sondern bedauerlicherweise auch ihren Schaden. Kleine und Kleinstkollektive werden durch Schaden überproportional belastet.

2.

Vielleicht ist aber auch das Gegenteil der Fall.
Wenn langsam alle Versicherten in die UNISEX-Welt wechseln, dann lassen sich mit der Zeit die Bisextarife schließen. Hier handelt es sich nicht um ein Schließen für Neuzugang, denn alle Bisextarife sind bereits seit dem 20.12.2012 geschlossen. Nein, hier ist das Schließen an sich gemeint und steht dem Auflösen des Tarifs gleich. Das lässt sich aber nur bewerkstelligen, wenn in einem Tarif kein einziger PKV-Kunde mehr versichert ist.

Bezogen auf den Standardtarif heißt das, wenn kein Versicherter mehr ein Anrecht auf die Umstellung in den Standardtarif hat, dann lässt auch er sich schließen.

Die Bisexwelt zeichnet sich durch eine extreme Vielfalt aus. Teilweise wurden immer neue Tarife geschaffen und dadurch summiert sich die Gesamtzahl auf rund 15.000. Das stellt die Krankenversicherer auch vor die Herausforderung diese Vielfalt zu pflegen und letztlich auch den Wechsel in alle möglichen Tarife zulassen zu müssen.

Dagegen gibt es in UNISEX vergleichsweise viel weniger Tarife und die Gesamtzahl liegt bei rund 7.600. Wenn also jeder in UNISEX ist, dann erledigt sich das Tarifwechselproblem auch auf Sicht. Das hätte auch noch einen weiteren Effekt.: Die Vielzahl der Tarife hat zu teilweise sehr kleinen Tarifkollektiven geführt. Durch Überführung in UNISEX werden aus Klein- und Kleinstkollektiven automatisch größte Gemeinschaften, schon allein, weil es sehr viel weniger Tarife und damit Auswahlmöglichkeiten gibt.

3.

Ein weiteres Motiv könnte auch sein, dass es durch die Umsetzung der Mindeststandards den Krankenversicherern ermöglicht, grundsätzlich von wechselinteressierten PKV-Kunden eine umfassende Gesundheitsprüfung zu verlangen und dadurch regelmäßig Beitragszuschläge für die Mehrleistungen zu erhalten.

Selbstverständlich dürfen die Zuschläge nicht zu hoch angesetzt werden, da sonst der Tarifwechsel aufgrund der Unattraktivität scheitern könnte. Da es sich bei Risikozuschlägen in Regel nicht um feste Beträge handelt, sondern sie sich prozentual auf den Beitrag beziehen unterliegen sie auch den Beitragsanpassungen. Dadurch werden sie im Laufe der Zeit steigen und das spült den Versicherern zusätzlich Geld in die Kasse.

Optionsrecht

Es gibt aber noch einen weiteren Hinweis in der Regelung zum Standardtarif, die darauf schließen lässt, dass die Umstellung nichts mit einem Tarifwechsel zu tun hat.:

… Der Wechsel ist jederzeitmöglich; die Versicherung im Standardtarif beginnt zum Ersten des Monats, der auf den Antrag des Versicherungsnehmers auf Wechsel in den Standardtarif folgt.“

Die Formulierung „ist jederzeit möglich“ lässt auf ein Optionsrecht schließen. Es scheint sich hier um eine einseitige Willenserklärung zu handeln, die genügt, um einen derartigen Wechsel zu vollziehen.

Während es sich bei einem Tarifwechsel im Sinne des Gesetzes doch um Angebot und Annahme handelt, also um die gleichlautenden Willenserklärungen von zwei Vertragsparteien, so ist die alleinige Willenserklärung des betroffenen PKV-Kunden ausreichend, um eine Umstellung in den Standardtarif durchzusetzen.

Und das macht auch Sinn, weil es sich um ein erworbenes Recht handelt.

Tarifwechsel ist in den MB/KK geregelt

Wer bislang noch nicht überzeugt ist, dass die Umstellung in den Standardtarif kein Tarifwechsel im Sinne des Gesetzes ist, der wird sich spätestens jetzt dieser Auffassung nicht mehr verschließen können, denn der Tarifwechsel ist in den Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung an anderer Stelle geregelt.

In den § 1 Absatz 6 MB/KK steht:

§ 1 Absatz 6 MB/KK
„ (6) Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der Versicherung in einen gleichartigen Versicherungsschutz verlangen, sofern die versicherte Person die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit erfüllt. Der Versicherer nimmt den Antrag auf Umwandlung in angemessener Frist an. Die erworbenen Rechte bleiben erhalten; die nach den technischen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Person wachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berechnungsgrundlagen angerechnet. Soweit der neue Versicherungsschutz höher oder umfassender ist, kann insoweit ein Risikozuschlag (§ 8a Abs. 3 und 4) verlangt oder ein Leistungsausschluss vereinbart werden; ferner sind für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes Wartezeiten (§ 3 Abs. 6) einzuhalten. Der Umwandlungsanspruch besteht bei Anwartschafts- und Ruhensversicherungen nicht, solange der Anwartschaftsgrund bzw. der Ruhensgrund nicht entfallen ist, und nicht bei befristeten Versicherungsverhältnissen. Die Umwandlung des Versicherungsschutzes aus einem Tarif, bei dem die Beiträge geschlechtsunabhängig kalkuliert werden, in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ist ausgeschlossen. Eine Umwandlung des Versicherungsschutzes in den Notlagentarif nach § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist ebenfalls ausgeschlossen.“

Abschluss

Mit keinem Wort ist der Standardtarif erwähnt. Warum? Weil er in § 19 der MB/KK geregelt ist. Das wäre aber gar nicht notwendig, wenn es sich bei der Umstellung tatsächlich um einen Tarifwechsel im Sinne des Gesetzes handeln würde. Da die Umstellung in den Standardtarif an bestimmte, vom Gesetzgeber definierte Voraussetzungen geknüpft ist, gibt es eigene Regelungen, die nichts mit dem gesetzlich verankerten Tarifwechselrecht in § 204 VVG und dessen Übernahme als § 1 Absatz 4 MB/KK zu tun haben.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es vielleicht erst einer gerichtlichen Nachprüfung bedarf, bevor die heute gültige Rechtsauffassung der Krankenversicherer und des PKV-Verbands korrigiert wird.
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