Tag: Gesetz

Seit Jahresbeginn gilt ein neues Gesetz, das die Möglichkeit regelt, von der Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitstelle (Brückenteilzeit) zu wechseln. Damit ergibt sich ganz nebenbei eine Chance für Wechselwillige, der privaten Krankenversicherung zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Rücken zu kehren.

Der Paragraph 6 VVG (Ver­sicherungs­vertrags­ge­setzes), beschreibt die Pflicht der Beratung des Versicher­ungs­kun­den durch das Ver­sicher­ungs­unter­nehmen. Der Hier wird genau er­läu­tert, wie, wann und in welchem Um­fang die Beratung, vor und nach Ver­trags­ab­schluss zu erbringen ist.

Durch die Versicherungs­Vertrags­Gesetz­Informations­pflichten­Verordnung (VVG-Info-V) werden auch ältere PKV-Kunden besonders geschützt. Bei drohender Beitragsänderungen muss der Krankenversicherer betroffenen PKV-Kunden ab 60 bis zu zehn Vorschläge zu Tarifen machen, die preiswerter sind. Au­ßer­dem ist ein Angebot zum Standardtarif oder dem Basistarif beizufügen, genauso wie ein Vorschlag zum ver­kaufs­stärks­ten Tarif des vergangenen Geschäftsjahres.

Diese These über den Standardtarif steht im Gegensatz zur gültigen Rechtsauffassung der gesamten PKV-Branche. Beim Standardtarif (STN) handelt es sich, wie bei sonstigem Versicherungsschutz der PKV, um einen Tarif.

Wenn ein Versicherungsmakler einen Versicherungsnehmer einmalig zum Tarifwechsel berät, dann steht ihm im Fall, dass der Tarifwechsel vollzogen wird, ein Vermittlungsentgelt zu.

Der Vertrag über eine PKV basiert auf einer ganzen Reihe von Rechtsvorschriften, die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben. Hier sind Rechte, Pflichten, das Verhalten im Versicherungsfall und das Leistungsversprechen geregelt.

Den Inhalt seiner Krankenakte bzw. Patientenakte zu kennen ist ein Kundenrecht. Ärzte, Krankenkassen und andere Heilbehandler sind verpflichtet auf Verlangen in die Patientenakte Einsicht zu gewähren.