Basistarif muss ohne Risikozuschlag und Gesundheitsprüfung gewährt werden

Mitunter haben privat Krankenversicherte Probleme, in den Basistarif zu wechseln. Ein Unternehmer war jahrelang ohne Krankenversicherung durchs Leben gegangen. Nachdem der Gesetzgeber aber die Versicherungspflicht für alle verordnet hatte, entschied er sich 2012 für einen Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV).

Die Gesundheitsfragen hatte er beantwortet. Ebenso wurden dem Antrag zahnärztliche sowie allgemeinärztliche Untersuchungsberichte beigefügt. Doch die PKV war nicht scharf auf den Kunden und verlangte zusätzliche Untersuchungen – weitestgehend auf Rechnung des zukünftigen Kunden. Der Grund: Die Gesundheitsprüfung sei wegen eines eventuellen Risikozuschlags notwendig und der Kunde könne nach Abschluss des Basistarifs jederzeit ohne erneute Prüfung in die gesamte Angebotspalette des Unternehmens wechseln.

Und ohne diese Voruntersuchungen (Gesundheitsprüfung) sei es unter Bezugnahme auf die Annahmegrundsätze nicht möglich, Versicherungsschutz zu übernehmen, bedauerte die PKV. Der unerwünschte potenzielle Kunde zog vor Gericht und gewann: Ihm sei Schutz im Basistarif zu gewähren, entschied das Landgericht Dortmund am 16. August 2012. Urteil LG Dortmund Az 2 O 159_12 

Urteilsbegründung

Der Kontrahierungszwang der PKV sei gesetzlich geregelt (§ 193 Absatz 5 VVG). Niemand solle im Bedarfsfall ohne ausreichende Versorgung bleiben, so das Gericht. In Satz 4 des Paragrafen seien die Gründe für eine Ablehnung abschließend aufgezählt.

Danach dürfe der Antrag nur abgelehnt werden, wenn der Kunde früher schon einmal vertragsuntreu gewesen sei. Darüber dürften im Basistarif weder Risikozuschläge noch Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Eine vorherige Risikoprüfung sei weder erforderlich noch zulässig.

Allgemein sollte in der PKV-Beratung der Hinweis auf den Kontrahierungszwang im Basistarif und spätere Wechselmöglichkeiten in andere Tarife angesprochen werden.

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