Warum dürfen die einen unter Einwirkung von Cannabis Auto fahren und die anderen nicht? Auf diese Frage reduzierte sich zuletzt ein Thema, das in den vergangenen Wochen hohe Wogen in der Öffentlichkeit geschlagen hatte, in etlichen anderen Ländern aber längst kalter Kaffee ist. Die Rede ist von der vor rund einem Jahr seitens des Gesetzgebers erfolgten Freigabe von Cannabis aus medizinischen Gründen.

Und natürlich wirft die scheinbar banale Eingangsfrage ein Schlaglicht auf eine höchst komplexe Situation. Es besteht Klärungsbedarf. Einerseits steht das Fahren unter Alkohol oder dem Einfluss von Rauschmitteln unter Strafe. Andererseits hat die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass Autofahrer nichts zu befürchten haben, wenn „Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels“ resultiert. Die betroffenen Patienten müssten lediglich darauf achten, dass ihre Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt sei und sie keine Ausfallerscheinungen hätten. Damit hat der Staat die Verantwortung an die betroffenen Autofahrer abgetreten. Zu Unrecht, wie auf dem 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar vielfach betont wurde. Dr. Thomas Daltrup, forensischer Toxikologe der Universitätsklinik Düsseldorf, stellte beispielsweise fest, es mache keinen Unterschied, ob vor Fahrtantritt Cannabisprodukte aus der Apotheke eingenommen oder im Coffee-Shop konsumiert worden seien.

TIPP: Es ist zwar nicht vorgeschrieben, am Steuer einen Nachweis über die ärztlich verordnete Dauermedikation mit Cannabis aus der Apotheke mit sich zu führen. Dennoch sollten Betroffene zu ihrer eigenen Sicherheit eine Kopie des Arzt-Rezeptes oder eine entsprechende Bescheinigung ihres behandelnden Arztes dabeihaben.

Diese nur vermeintliche Randnotiz bekommt vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Zahl medikamentöser Cannabis-Verschreibungen eine zunehmende Bedeutung. Vor dem Inkrafttreten des Freigabe-Gesetzes besaßen lediglich rund 1.000 Bundesbürger eine Ausnahmegenehmigung für den Konsum therapeutischer Cannabis-Produkte. Und auch nach neuem Recht hätte sich – so zumindest die Erwartung der Gesundheitspolitiker – daran nicht viel ändern sollen. Jährlich sollten nur 700 Patienten hinzukommen. So die Prognose, die von der Realität buchstäblich auf den Kopf gestellt wurde. Binnen eines Jahres registrierten die gesetzlichen Kassen über 13.000 neue Anträge.

Wann wird Cannabis aus der Apotheke verschrieben?

Der geänderte Paragraph 31 Sozialgesetzbuch (SGB) V Absatz 6 bestimmt, dass „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung … Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon“ haben, „wenn

  • eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
    – nicht zur Verfügung steht oder
    – im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
  • eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.“

Erfolgsquote der Anträge

Beileibe nicht alle Anträge auf Cannabis aus der Apotheke wurden und werden auch angenommen. Je nach Kasse werden bis zu 40 % davon zurückgewiesen oder es müssen weitere ärztliche Dokumente nachgereicht werden. Oft handelt es sich dabei um den schlüssigen Nachweis, dass herkömmliche Therapieformen ausgeschöpft sind. Mitunter bleibt den Betroffenen aber auch nur der Widerspruch bei der Krankenkasse oder gar der Gang zum Gericht. Für sie eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Denn von ärztlicher Seite aus gibt es die Verschreibung nur in gravierenden Fällen – etwa bei sterbenskranken Patienten in der Palliativmedizin oder bei Multipler Sklerose. Darüber hinaus bei weiteren klar definierten neurologischen Erkrankungen, bei chronischen Entzündungen (z.B. Rheuma), bei chronischen Schmerzen (z.B. Migräne oder Phantomschmerzen), bei schweren psychischen Leiden (z.B. Depressionen oder posttraumatischen Belastungsstörungen) sowie gegen starke Übelkeit, hervorgerufen durch HIV oder Krebs.

Dass derart viele Anträge zurückgewiesen werden und Betroffene richterliche Hilfe suchen müssen, bezeichnen viele Beobachter als Skandal. Denn in der Regel handele es sich um schwerstkranke Menschen, die für ihre Rechte nun auch noch die Kraft für gerichtliche Auseinandersetzungen inklusive Beweisführung aufbringen müssten. Und die sogar teilweise nur noch eine kurze Lebenserwartung hätten. Im Zweifel sähen sie sich gezwungen, Cannabis auf illegalem Wege zu beschaffen.

Der GKV entsprechende Zahlen liegen für die PKV nicht vor. Grundsätzlich hat der PKV-Verband schon im Entwurfsstadium des neuen Gesetzes im September 2016 die dann folgende Legalisierung begrüßt: „Eine Kostenübernahme von Cannabisblüten und weiteren Cannabisarzneimitteln durch die PKV kann …, abhängig vom jeweiligen Tarif, grundsätzlich bejaht werden.“ Der Verband bestätigt damit aber lediglich, was im § 4 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung ohnehin schon geregelt ist. Dort steht zum Umfang der Leistungspflicht: „Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre.“

TIPP: Die Musterbedingungen bedeuten noch keinen generellen Anspruch auf Leistung. Letztlich entscheidend ist – wie es der PKV-Verband schon 2016 formuliert hat – der vom Patienten abgeschlossene Tarif. Doch selbst wenn dieser eine Kostenübernahme bestätigt, kommt natürlich der Stichhaltigkeit des Antrages auf Kostenübernahme und der möglicherweise folgenden schriftlichen Korrespondenz mit dem Versicherer eine ganz entscheidende Rolle zu.

Cannabis aus der Apotheke: Lieferengpässe

Tatsache ist, dass wegen der unerwartet hohen Nachfrage nach Cannabis als Heilmittel Lieferengpässe in den Apotheken auftreten können. Momentan kommen die Blüten aus den Niederlanden und Kanada. Ab 2019 sollen sie auch in Deutschland hergestellt werden dürfen. Die neugeschaffene Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist derzeit mittels Ausschreibung auf der Suche nach einem kompetenten und zuverlässigen Produzenten. Allerdings wird darin eine entsprechende Erfahrung gefordert. Für deutsche Bewerber eine schwer zu lösende Aufgabe, war der Anbau von Hanfpflanzen hierzulande doch stets illegal.