Gerichtsurteile zur Krankenversicherung

Seit Jahresbeginn gilt ein neues Gesetz, das die Möglichkeit regelt, von der Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitstelle (Brückenteilzeit) zu wechseln. Damit ergibt sich ganz nebenbei eine Chance für Wechselwillige, der privaten Krankenversicherung zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Rücken zu kehren.

Bei schwersten Erkrankungen und ab der Palliativversorgung, sind andere Maßstäbe an die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten anzulegen. Es ist weitestgehend alles zu erstatten, was sinnvoll ist und ggf. eine Möglichkeit sein könnte.

Anders als der Beitrag zur Krankenversicherung, kann der beitragsmindernde Selbstbehalt nicht – auch nicht in der Höhe, in der er in Anspruch genommen wurde – steuerlich geltend gemacht werden.

Wenn ein Versicherungsmakler einen Versicherungsnehmer einmalig zum Tarifwechsel berät, dann steht ihm im Fall, dass der Tarifwechsel vollzogen wird, ein Vermittlungsentgelt zu.

Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler gibt es verschiedene Urteile, da es immer wieder Unternehmen gibt, die den Schriftwechsel mit einem Bevollmächtigten des Kunden verweigern.

Das Finanzamt ist berechtigt, einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Besteuerungsgrundlagen zur Beitragsermittlung mitzuteilen. Dazu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied in einer GKV ist.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zur Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts bei Tarifwechsel innerhalb einer privaten Krankenversicherungs-Gesellschaft ein Urteil gefällt.

Personen, die laufende Leistungen nach dem SGB XII beziehen (Sozialhilfeempfänger) und ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der GKV unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der PKV.

Was die Hausarztklausel bedeutet und was erstattet wird, erfahren Sie hier.

Wenn eine spezielle Prothese gegenüber einer Standardausführung wesentliche Gebrauchsvorteile für den Betroffenen bietet, ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dazu verpflichtet, die Kosten für die teurere Prothese zu übernehmen.

Mitunter haben privat Krankenversicherte Probleme, in den Basistarif zu wechseln. Ein Unternehmer war jahrelang ohne Krankenversicherung durchs Leben gegangen.

Grundsätzlich ist seit Einführung der Versicherungspflicht die Kündigung einer privaten Krankheitskostenvollversicherung ausgeschlossen. Damit soll verhindert werden, dass es Deutsche ohne Krankenversicherung gibt.

Bei freiwillig versicherten Mitgliedern dürfen gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) bei der Beitragsberechnung die Einkünfte des Ehepartners zugrunde legen, wenn diese höher sind als die des Mitglieds.

Auf Empfehlung einer Versicherungsmaklerin kündigten die Eheleute (56 und 59 Jahre alt) nach 26 Jahren Laufzeit ihre private Krankenversicherung (PKV) bei Versicherer A und wechselten zu Versicherer B.

Das Sozialgericht Frankfurt hat der Gmünder Ersatzkasse (GEK) in einem Urteil verboten, Mitglieder anderer gesetzlicher Krankenkassen (GKV) durch vergleichende Werbung abzuwerben.

Empfiehlt ein Versicherungsvermittler einem gesetzlich Krankenversicherten, in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln, besteht die intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht.

Gesetzliche Krankenkassen (GKV) haben die Kosten einer zahnärztlichen Implantatsversorgung auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann.

Zu den Beratungspflichten einer PKV gehört u.a. folgende: Eine PKV muss Versicherte rechtzeitig und ausreichend darauf hinweisen, dass sie ihre Kinder ab einem bestimmten Alter ggf. zu einem günstigeren Ausbildungstarif weiter versichern können.

Wird bei einem Tarifwechsel innerhalb einer privaten Krankenversicherung (PKV) im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags bei diesem Versicherer Basis der Risikoeinstufung.