Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und rechtliche Regelungen rund um die private Krankenversicherung (PKV) und die gesetzliche Krankenkasse (GKV).
Sind PKV-Beiträge ein Teil der Unterhaltszahlung für ein Kind?
Gehören die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) eines Kindes nach einer Scheidung zur Unterhaltszahlung? Nicht immer, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt.
Wechsel des Arbeitsplatzes ermöglicht Sofort-Tausch der Krankenkasse
Vielen Versicherten ist nicht bewusst, dass sie bei einem Wechsel des Arbeitgebers auch ihre Krankenkasse wechseln können – und zwar ohne Kündigung. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen vorliegen. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Bezug von Krankentagegeld und einer Berufsunfähigkeits-Rente schließen sich aus
Mit dem Bezug einer Berufsunfähigkeits-Rente endet der Versicherungsschutz einer Krankentagegeld-Versicherung.
Dank Brückenteilzeit zurück in die GKV
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Gesetz, das die Möglichkeit regelt, von der Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitstelle (Brückenteilzeit) zu wechseln. Damit ergibt sich ganz nebenbei eine Chance für Wechselwillige, der privaten Krankenversicherung zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Rücken zu kehren.
Nikolausurteil – Leistungsumfang bei Palliativfeststellung
Bei schwersten Erkrankungen und ab der Palliativversorgung, sind andere Maßstäbe an die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten anzulegen. Es ist weitestgehend alles zu erstatten, was sinnvoll ist und ggf. eine Möglichkeit sein könnte.
Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts in der PKV
Anders als der Beitrag zur Krankenversicherung, kann der beitragsmindernde Selbstbehalt nicht – auch nicht in der Höhe, in der er in Anspruch genommen wurde – steuerlich geltend gemacht werden.
BGH Urteil zu Honorar bei Tarifwechsel
Wenn ein Versicherungsmakler einen Versicherungsnehmer einmalig zum Tarifwechsel berät, dann steht ihm im Fall, dass der Tarifwechsel vollzogen wird, ein Vermittlungsentgelt zu.
Korrespondenzpflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler
Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler gibt es verschiedene Urteile, da es immer wieder Unternehmen gibt, die den Schriftwechsel mit einem Bevollmächtigten des Kunden verweigern.
Bis Veranlagungsjahr 2014 rechtmäßig: Die Datenweitergabe an GKV durch Finanzamt
Das Finanzamt ist berechtigt, einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Besteuerungsgrundlagen zur Beitragsermittlung mitzuteilen. Dazu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied in einer GKV ist.
Tarifwechsel: Vom absoluten zum behandlungsbezogenen Selbstbehalt
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zur Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts bei Tarifwechsel innerhalb einer privaten Krankenversicherungs-Gesellschaft ein Urteil gefällt.
PKV: Keine Aufnahmepflicht von Sozialhilfeempfängern zum Basistarif
Personen, die laufende Leistungen nach dem SGB XII beziehen (Sozialhilfeempfänger) und ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der GKV unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der PKV.
Hausarztklausel bei privaten Krankenversicherungen
Was die Hausarztklausel bedeutet und was erstattet wird, erfahren Sie hier.
Gesetzliche Krankenkasse muss teurere Prothese finanzieren
Wenn eine spezielle Prothese gegenüber einer Standardausführung wesentliche Gebrauchsvorteile für den Betroffenen bietet, ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dazu verpflichtet, die Kosten für die teurere Prothese zu übernehmen.
Basistarif muss ohne Risikozuschlag und Gesundheitsprüfung gewährt werden
Mitunter haben privat Krankenversicherte Probleme, in den Basistarif zu wechseln. Ein Unternehmer war jahrelang ohne Krankenversicherung durchs Leben gegangen.
Trotz Versicherungspflicht: Außerordentliche Kündigung von Seiten PKV möglich
Grundsätzlich ist seit Einführung der Versicherungspflicht die Kündigung einer privaten Krankheitskostenvollversicherung ausgeschlossen. Damit soll verhindert werden, dass es Deutsche ohne Krankenversicherung gibt.
GKV darf bei Beitragsberechnung Einkünfte des Ehepartners einbeziehen
Bei freiwillig versicherten Mitgliedern dürfen gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) bei der Beitragsberechnung die Einkünfte des Ehepartners zugrunde legen, wenn diese höher sind als die des Mitglieds.
Anspruch auf Schadenersatz bei Beratungsfehler in Sachen Alterungsrückstellungen
Auf Empfehlung einer Versicherungsmaklerin kündigten die Eheleute (56 und 59 Jahre alt) nach 26 Jahren Laufzeit ihre private Krankenversicherung (PKV) bei Versicherer A und wechselten zu Versicherer B.
Verboten: Vergleichende Werbung zwischen gesetzlichen Krankenkassen
Das Sozialgericht Frankfurt hat der Gmünder Ersatzkasse (GEK) in einem Urteil verboten, Mitglieder anderer gesetzlicher Krankenkassen (GKV) durch vergleichende Werbung abzuwerben.
Beratungs- und Dokumentationspflicht bei Wechsel in die PKV
Empfiehlt ein Versicherungsvermittler einem gesetzlich Krankenversicherten, in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln, besteht die intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht.
Gesetzliche Krankenkasse erstattet Implantate nicht
Gesetzliche Krankenkassen (GKV) haben die Kosten einer zahnärztlichen Implantatsversorgung auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann.
Pflicht für alle PKV: Hinweis auf vergünstigte Tarife
Zu den Beratungspflichten einer PKV gehört u.a. folgende: Eine PKV muss Versicherte rechtzeitig und ausreichend darauf hinweisen, dass sie ihre Kinder ab einem bestimmten Alter ggf. zu einem günstigeren Ausbildungstarif weiter versichern können.
Keine Gesundheitsprüfung bei PKV-Tarifwechsel
Wird bei einem Tarifwechsel innerhalb einer privaten Krankenversicherung (PKV) im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags bei diesem Versicherer Basis der Risikoeinstufung.