Pflicht für die PKV: Hinweis auf vergünstigte Tarife

Zu den Beratungspflichten einer privaten Krankenversicherung (PKV) gehört u.a. folgende: Eine PKV muss Versicherte rechtzeitig und ausreichend darauf hinweisen, dass sie ihre Kinder ab einem bestimmten Alter ggf. zu einem günstigeren Ausbildungstarif weiter versichern können. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2015 hervor. Urteil OLG München 25 U 945_15

Ausgangssituation

Die Klägerin hatte für sich und ihre beiden Kinder eine PKV abgeschlossen. Als die Kinder jeweils das 20. Lebensjahr erreichten, sollte die Frau für sie Beiträge auf Basis eines Erwachsenentarifs bezahlen.

Als die Klägerin später erfuhr, dass auch die Möglichkeit bestanden hätte, diese zu einem wesentlich günstigeren Ausbildungstarif zu versichern, verlangte sie eine nachträgliche Tarifumstellung. Ihre PKV lehnte den Antrag jedoch ab.

Urteilsbegründung

Der Fall landete daher vor Gericht. Dort erlitt die PKV sowohl vor dem Münchener Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht eine Niederlage.

Nach Ansicht beider Instanzen wäre der private Krankenversicherer dazu verpflichtet gewesen, die Klägerin ausreichend über die Möglichkeit zu informieren, ihre Kinder im Ausbildungstarif weiter zu versichern. Denn er hätte erkennen müssen, dass die Versicherte aus Mangel an rechtlichen und technischen Versicherungs-Kenntnissen nicht dazu in der Lage war, die für sie zweckmäßigste Vertragsgestaltung zu wählen. Daher hätte die PKV die Klägerin unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der zu zahlenden Prämie beraten müssen.

Dazu hätte nach Ansicht der Richter ggf. auch eine Beratung in Textform ausgereicht. „Denn eine solche, rechtzeitig vor der Beitragsumstellung zu erteilende Information, verursacht auch im täglichen Massengeschäft einen zu vernachlässigenden Aufwand“, so das Gericht.

Die PKV hatte in diesem Fall zwar im Kleingedruckten auf die Möglichkeit einer Vertragsumstellung in einen Ausbildungstarif hingewiesen. Das erfolgte jedoch ohne eine Hervorhebung mitten im Text. So war der Hinweis leicht zu überlesen. Nach den Feststellungen der Richter hatte die PKV in einem Anschreiben außerdem den Eindruck erweckt, dass es sich um eine erforderliche und unausweichliche Beitragsanpassung ohne Handlungsspielraum für die Klägerin handeln würde. Damit hat diese ihre Beratungspflicht verletzt und der Klage wurde stattgegeben.

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