Bis Veranlagungsjahr 2014 rechtmäßig: Die Datenweitergabe an GKV durch Finanzamt

Das Finanzamt ist berechtigt, einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Besteuerungsgrundlagen zur Beitragsermittlung mitzuteilen. Dazu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied in einer GKV ist. So urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg am 22. April 2016. Urteil Finanzgericht BW Az 13 K 1934/15

Ausgangssituation

Die Klägerin ist privat und ihr Ehemann freiwillig gesetzlich krankenversichert. Die GKV des Ehemannes hatte diesen im Jahr 2014 erfolglos aufgefordert, zur Beitragsermittlung auch das Einkommen seiner Ehefrau anzugeben. Daraufhin forderte die Krankenkasse das Finanzamt auf, ihr die Einkünfte der Eheleute auf einem Vordruck mitzuteilen.

Das Finanzamt gab Auskunft. Daraufhin forderte die Klägerin das Finanzamt auf, keine Daten zu übermitteln. Dies lehnte das Finanzamt ab, da die Weitergabe von Daten zur Beitragsfestsetzung in den Sozialversicherungen erforderlich und gesetzlich zulässig sei.

Nun entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass die Datenübermittlung an die GKV als Amtshilfe zwischen zwei Behörden kein anfechtbarer Verwaltungsakt sei. Die Finanzbehörde sei vielmehr für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 nach § 31 Abs. 2 Abgabenordnung berechtigt und verpflichtet, den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern alle relevanten Daten mitzuteilen, die für eine Beitragsfestsetzung notwendig sind. Betroffen davon seien auch dritte Personen, wie die Klägerin, da deren Daten für die Beitragsfestsetzung ihres Ehemannes relevant seien.

Urteilsbegründung

Nach sozialrechtlichen Vorschriften würden sich die beitragspflichtigen Einnahmen von GKV-Mitgliedern, deren Ehepartner keiner GKV angehört, aus eigenen Einnahmen und denen des Ehepartners zusammensetzen.

Der GKV-Beitrag richte sich gemäß § 240 Abs.1 Sozialgesetzbuch V nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Bei verheirateten Mitgliedern erhöhe sich aufgrund familienrechtlicher Ansprüche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds.

Gemessen an diesen Grundsätzen sei das Finanzamt für die Veranlagungszeiträume bis 2014 zur Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen der Klägerin an die Krankenkasse berechtigt und verpflichtet.

Allerdings könne die GKV seit 1. August 2014 aufgrund einer Gesetzesänderung für ein freiwillig versichertes Mitglied den Höchstbeitrag in der GKV festsetzen, sofern das Mitglied trotz Verlangen keine beitragspflichtigen Einnahmen angibt. Die Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen sei daher ab dem Veranlagungszeitraum 2015 für alle freiwilligen Versicherten für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich.

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