Beratungs- und Dokumentationspflicht bei Wechsel in die PKV

Empfiehlt ein Versicherungsvermittler einem gesetzlich Krankenversicherten, in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln, besteht die intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Fehler führen dabei zu einer Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 24. Juni 2015 fest. Urteil OLG Hamm Az 20 U 116_13

Ausgangssituation

Der damals 56-jährige Kläger wandte sich 2008 an seine Sparkasse, weil er sich über die Verbesserung seiner Altersvorsorge beraten lassen wollte. Dabei zeigte er auch Interesse an einer Zusatzversicherung zu seiner gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er war immer GKV-versichert. Nach einer mehrjährigen Arbeitslosigkeit hatte er eine freiberufliche Tätigkeit als gesetzlicher Betreuer angenommen und damit eine recht geringe staatliche Rente zu erwarten.

Dennoch empfahl ihm die Sparkasse den Abschluss einer PKV. Dabei klärte sie den Kunden aber nicht über die wesentlichen Nachteile des Wechsels auf. Aufgrund des beruflichen Werdegangs und des fortgeschrittenen Alters gab es u.a. diese Nachteile:

Zum einen sind PKV-Beiträge im Gegensatz zu GKV-Beiträgen unabhängig vom Einkommen. Außerdem bestand wegen fehlender (nicht bereits angesparter) Altersrückstellungen die Gefahr einer deutlichen Beitragssteigerung im Alter.

Das stellte auch der Kläger einige Jahre später fest und verlangte daher Schadenersatz. Eine Rückkehr in die GKV war ihm nicht mehr möglich. PKV und Sparkasse weigerten sich jedoch Schadenersatz zu leisten, so dass der Kläger vor Gericht zog.

Urteilsbegründung

Aufgrund des Urteils des OLG Hamm steht nun fest, dass beide (Sparkasse und PKV) gemeinsam den Kläger so zu stellen haben, als wäre er in der GKV geblieben. Das wirkt sich für den Kläger ab Beginn seiner Rente positiv aus, weil der Beitrag nun einkommensabhängig berechnet wird und sich damit deutlich verringert.

Das wegweisende Urteil bestätigt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil BGH vom 13.11..2014, Az III ZR 544_13). Danach kommt es bei mangelhafter, gesetzlich vorgeschriebener Dokumentation zu einer Umkehr der Beweislast.

Zwar trage die Beweislast für die Verletzung der Beratungspflichten grundsätzlich derjenige, der sich auf eine solche Beratungspflichtverletzung beruft, hier also der Kläger. Bei einer nicht ordnungsgemäßen Dokumentation könne sich die Beweislast aber umkehren, so dass dem Versicherer bzw. seinem Vermittler die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung zukomme – so die Gerichte. Es sei zwingend erforderlich, dass die Beratungsdokumentation die wesentlichen Gesprächs- und Beratungsinhalte enthalte. Im vorliegenden Fall sei dies auf eklatante Weise nicht der Fall gewesen (Urteilszitat: „Nicht einmal im Ansatz!“).

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