Keine Gesundheitsprüfung bei PKV-Tarifwechsel

Wird bei einem Tarifwechsel innerhalb einer privaten Krankenversicherung (PKV) im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags bei diesem Versicherer Basis der Risikoeinstufung. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14. Januar 2016 hervor. Urteil OLG Karlsruhe Az 12 U 106_15

Ausgangssituation

In dem vorliegenden Rechtsstreit wollte ein Versicherungsnehmer in einen günstigeren Tarif seiner PKV wechseln. Diese schlug ihm einen Tarif mit einer geringeren jährlichen Selbstbeteiligung im Vergleich zur alten Police vor. Der Versicherte akzeptierte den Wechseltarif.

Allerdings war in der Folge im Versicherungsschein ein medizinischer Risikozuschlag aufgeführt, von dem vorher nicht die Rede gewesen war. Versicherer und Versicherungsnehmer stritten sich nun um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Risikozuschlags und die Frage, ob für den Wechseltarif der aktuelle Gesundheitszustand zu Grunde gelegt werden muss.

Urteilsbegründung

In seinem Urteil stellt sich das OLG Karlsruhe auf die Seite des Versicherten. Dieser habe demzufolge Anspruch darauf, dass die PKV seinen Tarifwechselantrag ohne Erhebung eines Risikozuschlags annimmt.

Der geringere Selbstbehalt des neuen Tarifs stelle zwar eine “partielle Mehrleistung” des Krankenversicherers dar, allerdings sei es diesem nicht gestattet, eine erneute Gesundheitsprüfung vorzunehmen.

Der Versicherte erlange aus der ursprünglichen (ersten) Gesundheitsbewertung eine Position, die zu den “aus dem Vertrag erworbenen Rechten” gehörten. Dem Versicherer ist es somit untersagt, “im weiteren Vertragsverlauf von dieser Einstufung zu Ungunsten des Versicherten abzuweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse die damalige Einstufung zu günstig war”.

Bei einem PKV Tarifwechsel hat der Versicherte laut OLG Karlsruhe das Recht, “nach Maßgabe der ursprünglichen Risikoeinstufung bewertet zu werden”. Aufgrund der Grundsätzlichkeit der Entscheidung wurde eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.

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