Trotz Versicherungspflicht: Außerordentliche Kündigung von Seiten PKV möglich

Grundsätzlich ist seit Einführung der Versicherungspflicht die Kündigung einer privaten Krankheitskostenvollversicherung ausgeschlossen. Damit soll verhindert werden, dass es Deutsche ohne Krankenversicherung gibt. Diese Regel gilt aber nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Dezember 2011 entschied. Urteil BGH Az. IV ZR 50_11

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH legte in seinem Urteil Folgendes fest: Der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungs-Vertrages von Seiten des Versicherers aus, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt.

Urteilsbegründung

Der betroffene Paragraf sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die Kündigung wegen Prämienverzugs untersagt, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung durch die private Krankenversicherung (PKV) nach § 314 Abs. 1 BGB in Betracht kommen kann. In diesem Fall werde die Krankheitskostenversicherung mit der bisherigen PKV weder im Basistarif fortgesetzt, noch stehe dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf den Abschluss eines derartigen Vertrages mit seiner bisherigen PKV zu.

Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers werde dadurch erzielt, dass er weiterhin Anspruch darauf habe, sich bei einer anderen PKV im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG zu versichern.

Im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) sei hingegen jede außerordentliche Kündigung von Seiten PKV gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen. Der Grund: Die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmung und das Fehlen eines gesonderten Basistarifs stehe hier einer teleologischen Reduktion entgegen.

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