Verboten: Vergleichende Werbung zwischen gesetzlichen Krankenkassen

Das Sozialgericht Frankfurt hat der Gmünder Ersatzkasse (GEK) in einem Urteil verboten, Mitglieder anderer gesetzlicher Krankenkassen (GKV) durch vergleichende Werbung abzuwerben. Das Gericht hielt den Hinweis der GEK für unzulässig, sie sei laut „Kundenmonitor Deutschland“ bei einem Preis-Leistungs-Verhältnis „Deutschlands Nr.1“. Urteil SG Frankfurt Az S 21 KR 103_06 ER

Die Richter befanden in ihrem Urteil, dass die Ergebnisse des so genannten Kundenmonitors nicht zu Werbezwecken genutzt werden dürfen, weil sie der Allgemeinheit nicht zugänglich und nicht ausreichend begründet seien.

Ausgangssituation

Da die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zum Jahreswechsel die Beitragssätze erhöht hatten, warb die GEK mit folgendem Slogan: Beitragssteigerung der AOK auf 14,4% – Sonderkündigungsrecht für AOK-Mitglieder. In einem Eilverfahren wurde die GEK zur Unterlassung ihrer Werbekampagne verurteilt.

Urteilsbegründung

Grundsätzlich sei eine Gegenüberstellung von Beitragssätzen zulässig, befand das Gericht in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung. In diesem Fall liege jedoch unlauterer Wettbewerb vor, weil der Vergleich für die gesetzlich Versicherten nicht nachprüfbar sei. Der so genannte Kundenmonitor Deutschlands ist eine repräsentative, branchenübergreifende Studie eines privaten Beratungs- und Forschungs-Unternehmens, die jährlich u.a. die Kundenzufriedenheit ermittelt.

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