Anspruch auf Schadenersatz bei Beratungsfehler in Sachen Alterungsrückstellungen

Auf Empfehlung einer Versicherungsmaklerin kündigten die Eheleute (56 und 59 Jahre alt) nach 26 Jahren Laufzeit ihre private Krankenversicherung (PKV) bei Versicherer A und wechselten zu Versicherer B. Hier zahlten sie zuerst niedrigere Versicherungsbeiträge. Bald aber waren die Beiträge höher als die ursprünglichen bei Versicherer A. Nun warf das Ehepaar der Versicherungsmaklerin vor, sie schlecht beraten zu haben.

Man habe ja keine Ahnung davon gehabt, dass die bei Versicherer A angesammelten Alterungsrückstellungen nicht auf den neuen Versicherer B übertragbar seien. Die Kunden forderten von der Maklerin Schadenersatz in Höhe ihrer persönlichen Alterungsrückstellungen (Barwerte: 9.898 Euro und 11.561 Euro).

Teilerfolg bei Bundesgerichtshof

Beim Bundesgerichtshof (BGH) erreichten sie zumindest einen Teilerfolg. Die Versicherungsmaklerin habe schuldhaft ihre Betreuungspflichten verletzt, so die Bundesrichter, weil sie die Kunden über den Sachverhalt der Altersrückstellungen nicht informiert habe. Im Prinzip hafte sie also für den Verlust, den die Kunden durch den Wechsel erlitten haben. Urteil BGH Az III ZR 228_05

Doch die Höhe des Verlusts müsse man anders berechnen. Es komme entscheidend darauf an, um wieviel die aktuellen Prämien höher seien als die Prämien, die die Versicherten beim alten Versicherer A zu zahlen hätten. Das hänge nicht allein von Alterungsrückstellungen ab. Denn diese bildeten nur einen Faktor der Beitragskalkulation. Bei der Bemessung der Beiträge spielten auch die Risikogruppeneinteilung, Verwaltungskosten und Gewinnmargen eine Rolle.

Um ihren Verlust zu beziffern, müssten die Eheleute daher einen Prämienvergleich anstellen, der diese Faktoren einbeziehe. Hierfür müsse ein Sachverständiger konsultiert werden. Erst dann könne die Vorinstanz über den Schadenersatz entscheiden.

Die Versicherten wurden also darauf verwiesen, eine Prämiendifferenz als konkreten Vermögensschaden geltend zu machen.

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