GKV darf bei Beitragsberechnung Einkünfte des Ehepartners einbeziehen

Bei freiwillig versicherten Mitgliedern dürfen gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) bei der Beitragsberechnung die Einkünfte des Ehepartners zugrunde legen, wenn diese höher sind als die des Mitglieds. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28. September 2011 entschieden. Urteil BSG Az 12 KR 9_10 R

Ausgangssituation

Geklagt hatte eine freiwillig in einer Betriebskrankenkasse versicherte Rentnerin, die über eine monatliche Rente in Höhe von rund 1.130 Euro verfügte. Der privat versicherte Ehemann der Klägerin stand finanziell deutlich besser da. Denn er erhielt als pensionierter Beamter über eine monatliche Pension von mehr als 3.000 Euro.

Die Krankenkasse der Klägerin wollte der Beitragsberechnung nicht deren eigene Einkünfte zugrunde legen, sondern die Hälfte der Einkünfte ihres Mannes. Grundlage dafür war die Satzung der Krankenkasse.

Das empfand die Klägerin als ungerecht. Ihrer Meinung nach sei bei der Beitragsberechnung nämlich ausschließlich auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds abzustellen, also in ihrem Fall auf ihre eigenen Alterseinkünfte und nicht auf die ihres Mannes. Das ergäbe sich aus § 240 Absatz 1 Satz 2 SGB V, in dem es heißt:

„Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“

Die Klägerin sah in dem Verhalten ihrer Krankenkasse außerdem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.

Urteilsbegründung

Doch dem wollten die Richter des Bundessozialgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage der Rentnerin als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts bestünden rechtlich keine Bedenken dagegen, dass die Satzung einer GKV für freiwillig versicherte Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe, dass bei der Beitragsbemessung die Einkünfte des Ehepartners herangezogen werden.

Das gelte zumindest dann, wenn das Mitglied entweder über keine oder nur geringere Einkünfte als sein Ehepartner verfüge. Denn bei der Beitragsfestsetzung sei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Versicherten zu berücksichtigen. Diese werde in der Regel durch die Einkünfte des Ehepartners mitbestimmt, so das Gericht.

Auch den Einwand der Klägerin, dass ihre Alterseinkünfte ausreichen, um ihren eigenen wirtschaftlichen Bedarf zu decken, ließen die Richter nicht gelten. Denn darauf komme es nach dem Wortlaut von § 240 SGB V bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an.

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