Verjährungsfristen

Was sind Verjährungsfristen?

Bei privatrechtlichen Verträgen sind gesetzliche Verjährungsfristen vorgesehen, die die Rechte und die Pflichten beider Vertragsparteien betreffen.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) gibt es verschiedene Fristen zu beachten. Nach Ablauf dieser Fristen ist die Verjährung eingetreten. Das betrifft sowohl vertragliche Pflichten, wie beispielsweise die Anzeigepflicht, als auch Ansprüche, wenn es z. B. um die Erstattung von Krankheitskosten geht.

Vertragliche Fristen

Speziell beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung sind eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten, die die gesundheitlichen Verhältnisse betreffen. Gesundheitsfragen sind prinzipiell wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Wer das nicht beachtet, der macht sich unter Umständen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung im Sinne des § 19 VVG schuldig.

Es gibt zwei Fristen und welche zutrifft, ist von der Schwere des Verstoßes abhängig. Für eine fahrlässige oder grobfahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht tritt die Verjährung gemäß § 21 VVG nach 5 Jahren ein.

Anders verhält es sich, wenn die Anzeigepflichtverletzung vorsätzlich oder arglistig begangen wurde. Dieser Verstoß ist erst nach 10 Jahren verjährt.

Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Tag der Antragstellung.

Vertragliche Ansprüche

Angefallene Krankheitskosten werden vom Versicherer im tariflichen Umfang erstattet. Nicht jeder PKV-Kunde reicht seine Arztrechnungen oder die Kosten für Arzneimittel sofort nach Erhalt ein. Die Mehrzahl der Versicherten sammelt die Rechnungen über einen bestimmten Zeitraum (beispielsweise ein Kalenderjahr) und legt sie dann im Gesamten dem Versicherer zur Erstattung vor. Das hat nicht nur organisatorische Gründe, sondern ist oftmals auch dem jeweils vereinbarten Selbstbehalt oder einer möglichen Gegenrechnung einer erwartenden Beitragsrückerstattung (BRE) geschuldet.

Laut § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für das Einreichen von Rechnungen 3 Jahre.

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