Bürgerversicherung

Bürgerversicherung: Vorschläge, Konzept, Kosten, Pro und ContraDas Thema Bürgerversicherung steht auf den Agenden vieler politischer Parteien in Deutschland. Es gibt viele Konzepte und auch politischen Gestaltungswillen, aber ob die Bürgerversicherung tatsächlich den Weg durch ein Gesetzgebungsverfahren finden wird, ist keineswegs sicher. Konzeptionell soll die Bürgerversicherung Antworten auf zwei Problemfelder des deutschen Gesundheitssystem geben: die wachsende Zahl älterer Menschen und die steigenden Kosten des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts.


Das Analysehaus KVpro.de GmbH hat die Wahlprogramme der Parteien für Sie gelesen, Vorschläge der Parteien ausgewertet und eine Tabelle zur Bürgerversicherung zusammengestellt. Diese Tabelle können Sie in Form einer PDF-Datei (Format A2) hier herunterladen.

Inhaltsverzeichnis:


Kein einheitliches Konzept der Parteien zur Bürgerversicherung

Es ist wichtig zu wissen, es gibt kein einheitliches Konzept der Bürgerversicherung. Vor dem Hintergrund der oben genannten Problemfelder ist allen Bürgerversicherungskonzepten gemeinsam, dass sie neben der Erweiterung des Versichertenkreises auch die Ausweitung der Beitragsgrundlage – sprich höhere Beiträge – zum Ziel haben. Die private Krankenversicherung steht bei meisten Konzepten auf dem Prüfstand.

Was ist die Bürgerversicherung?

Die Konzepte für eine Bürgerversicherung zielen darauf ab, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben. Entsprechend sollen alle bislang GKV-Versicherten und neu zu versichernden Menschen in die staatliche Bürgerversicherung integriert werden. Bei den Antworten auf die Frage, wie mit den heute privat krankenversicherten Menschen umgegangen wird, und welche Rolle der privaten Krankenversicherung zukommen soll, unterscheiden sich die Konzepte der Parteien jedoch.

Allen Konzepten der Bürgerversicherung liegen folgende Zielsetzungen zugrunde:

1.) Ausweitung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf möglichst alle Menschen in Deutschland und
2.) Ausweitung der Berechnungsgrundlage für die Beiträge auf möglichst viele Einkunftsarten, insbesondere auf die Einkunftsarten „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit“, „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ sowie „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“.

Was ändert die Bürgerversicherung für die Versicherten?

  • Ein Versicherungssystem, d.h. das System der Privaten Krankenversicherung soll keine neuen Versicherungsnehmer aufnehmen.
  • Die Beiträge zur Bürgerversicherung werden auf Grundlage aller Einkünfte bzw. Einkunftsarten erhoben.
  • GKV soll Referenzsystem sein.
  • Es soll 100% umlagefinanziert sein.
  • PKV-Versicherte sollen in einen Tarif „Bürgerversicherung“ wechseln können.
  • Zugangsbeschränkungen für einen Wechsel (z.B. für über 55jährige in die GKV) sollen wegfallen. 9/10 Regel beachten.
  • Die Bürgerversicherung wäre ein Ende des bisherigen Beihilfesystems für Beamte.
  • Die Bürgerversicherung will den Systemwettbewerb abschaffen.

Wahlprogramme der Parteien: wer ist dafür, wer ist dagegen was kostet es den einzelnen Bürger an Beitrag?

Dafür sind Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Die Konzepte unterscheiden sich mehr oder weniger stark voneinander.

Wahlprogramm der Grünen

Beitrag: Beitrag wird steigen (abhängig vom künftigen Prozentsatz)

Insgesamt planen die Grünen eine Bürgerversicherung, die das Gesundheitssystem reformieren soll. Hier sollen alle einzahlen – also auch Beamte und Selbstständige. So soll die Kluft zwischen gesetzlichen und Privat-Patienten beseitigt werden und eine gerechte Behandlung ermöglicht werden.

Um die gesetzliche Rente zu stärken, sollen auch hier Beamte, Freiberufler und Abgeordnete mit einbezogen werden. Als ersten Schritt sollen hier Selbstständige aufgenommen werden und deren Absicherung im Alter damit verbessert werden. Diese sollen auch bessere Bedingungen in der Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. So wollen die Grünen Mindestbeiträge senken und die Künstlersozialkasse weiter stärken.

Vorschläge der Grünen zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für alle
Finanzierung gesamtes Einkommen und alle Kapitaleinkünfte
künftiger Beitrag Beitrag wird steigen (abhängig vom künftigen Prozentsatz)
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) paritätisch
KV-Zusatzbeitrag abschaffen
Arzthonorare keine Unterschiede zw. PKV und GKV (einheitliche Honorarordnung)
Zuzahlungen zur Leistung abschaffen
Höchstbeitrag keine Beitragsbemessungsgrenze. Stand heute: nach oben offen
Mindestbeitrag absenken
Doppelverbeitragung Rente und BAV abschaffen
Beitragssatz in % nicht konkretisiert
Bürokratie Alle Krankenversicherungen bieten die Bürgerversicherung an und konkurrieren über die Höhe des Beitrages, über den Service, das zusätzliche Leistungsangebot und vor allem die Qualität.
Wechsel zwischen PKV und GKV nicht konkretisiert
Wechsel zwischen PKV und PKV nicht konkretisiert
Bundeszuschuss-Verwendung Zur Finanzierung müssen Bund und Länder zusammenarbeiten.
Gesundheitsfond nicht konkretisiert / Investitionsfinanzierung auf die Schultern von Ländern und Krankenkassen verteilt neu aufstellen.
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
nicht konkretisiert
Budgetierung nicht konkretisiert
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente nicht konkretisiert
Bestehende personelle medizinische Strukturen Gründung von lokalen Gesundheitszentren (Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen), kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe.

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Webseite der Grünen | Wahlprogramm der Grünen

Wahlprogramm der LINKEN

Beitrag: wird steigen (abhängig vom künftigen Prozentsatz) und fallend für sehr geringe Einkommen

„Schluss mit der 2-Klassen-Medizin“ fordert die Linkspartei im ersten Entwurf Ihres Bundestagswahlprogramms. Sie will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Zusätzlich fordert die Partei die Pflegevollversicherung, in der alle Leistungen übernommen werden. Die Leistungen der Krankenkassen sollen umfangreicher werden und beispielsweise Zahnersatz wieder enthalten. 100.000 Pflegekräfte sollen eingestellt werden und dringend notwendige Investitionen in die Krankenhäuser fließen.

Vorschläge der LINKEN zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für alle
Finanzierung gesamtes Einkommen und alle Kapitaleinkünfte
künftiger Beitrag Beitrag wird steigen (abhängig vom künftigen Prozentsatz) und fallend für sehr geringe Einkommen
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) paritätisch
KV-Zusatzbeitrag abschaffen
Arzthonorare nicht konkretisiert
Zuzahlungen zur Leistung abschaffen
Höchstbeitrag keine Beitragsbemessungsgrenze. Stand heute: nach oben offen
Mindestbeitrag deutlich absenken
Doppelverbeitragung Rente und BAV nicht konkretisiert
Beitragssatz in % auf unter 12% senken
Bürokratie Die PKV wird abgeschafft und private Krankenversicherungen werden auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozialverträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.
Wechsel zwischen PKV und GKV PKV wird abgeschafft
Wechsel zwischen PKV und PKV PKV wird abgeschafft
Bundeszuschuss-Verwendung Um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder). Damit kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden etwa zehn Jahren abgebaut werden.
Gesundheitsfond nicht konkretisiert
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
nicht konkretisiert
Budgetierung Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen z.B. bei Hilfsmitteln, und viele andere Selektiv-Verträge werden abgeschafft. Sie sind nicht transparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente nicht konkretisiert / Medikamentenpreise begrenzen.
Bestehende personelle medizinische Strukturen Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern müssen beseitigt, Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Gebührenfreies Direktstudium für Psychotherapeuten/innen, das die psychologischen und die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten zusammen ausbildet. Für die Weiterbildung zur Teilnahme an der kassenpsychotherapeutischen Versorgung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Einführung einer Pflegevollversicherung.

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Webseite der LINKEN | Wahlprogramm der LINKEN

Wahlprogramm der SPD

Beitrag: Finanzierung nicht mehr konkretisiert, als Beispiel wird genannt ca. 110€ Einsparung bei 1700€ brutto (alleinerziehende Mutter, Teilzeit).

Gesundheit und Pflege: Für diesen Bereich soll die Bürgerversicherung aufkommen, „in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen“. Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen: der Zusatzbeitrag der Versicherten wird abgeschafft. „Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen.“ Dazu sollen auch die Beamten zählen. Privatversicherte können wählen.

Gemäß dem Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 sollen privat versicherte Menschen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Das ist eine Änderung zum Vorgängerkonzept der SPD.

Vorschläge der SPD zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für alle
Finanzierung nicht konkretisiert
künftiger Beitrag nicht konkretisiert: Als Beispiel wird genannt ca. 110€ Einsparung bei 1700€ brutto (alleinerziehende Mutter, Teilzeit).
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) paritätisch
KV-Zusatzbeitrag abschaffen
Arzthonorare keine Unterschiede zw. PKV und GKV (einheitliche Honorarordnung).
Zuzahlungen zur Leistung nicht konkretisiert
Höchstbeitrag nicht konkretisiert
Mindestbeitrag nicht konkretisiert
Doppelverbeitragung Rente und BAV nicht konkretisiert
Beitragssatz in % nicht konkretisiert
Bürokratie nicht konkretisiert
Wechsel zwischen PKV und GKV nicht konkretisiert
Wechsel zwischen PKV und PKV nicht konkretisiert
Bundeszuschuss-Verwendung nicht konkretisiert
Gesundheitsfond nicht konkretisiert
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
nicht konkretisiert
Budgetierung nicht konkretisiert
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente nicht konkretisiert
Bestehende personelle medizinische Strukturen nicht konkretisiert

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Webseite der SPD | Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der FDP

Beitrag: Nicht konkretisiert, Finanzierung wie bisher und Selbständige nach tatsächlichem Einkommen

Im Gesundheitssystem will die FDP massiv Bürokratie abbauen. Jeder Mensch soll im Rahmen medizinischer Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Die FDP ist für eine Legalisierung von Cannabis.

Vorschläge der FDP zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für niemand / Freie Wahl zwischen PKV und GKV für alle.
Finanzierung Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen, sonst keine weiteren Angaben.
künftiger Beitrag nicht konkretisiert
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) nicht konkretisiert
KV-Zusatzbeitrag nicht konkretisiert
Arzthonorare Budgetierung von ärztlichen Leistungen abschaffen
Zuzahlungen zur Leistung abschaffen
Höchstbeitrag nicht konkretisiert
Mindestbeitrag nicht konkretisiert
Doppelverbeitragung Rente und BAV abschaffen
Beitragssatz in % nicht konkretisiert
Bürokratie Bürokratie-Abbau bedeutet mehr Zeit für die Pflege
Wechsel zwischen PKV und GKV vereinfachen; Reformbedarf bei PKV und GKV
Wechsel zwischen PKV und PKV Mitnahme der Alterungsrückstellungen
Bundeszuschuss-Verwendung für alle oder keinen
Gesundheitsfond Verteilungsmechanismus ist zu überprüfen
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
Auf manipulationssichere Basis stellen.
Budgetierung Budgetierung abschaffen
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente zulassen, aber faire Wettbewerbungsbedingungen für Apotheken
Bestehende personelle medizinische Strukturen Bürokratische, zentralistische Lösungen behindern den effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb, der durch einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden muss. Dazu wollen wird der gesetzliche Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausgeweitet, um innovative Versorgungsformen zu stärken.

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Wahlprogramm der CDU

Beitrag: Finanzierung wie bisher

Die CDU steht dafür, dass jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Zustand. Das trägt zur hohen Lebensqualität in Deutschland bei.

„Wir stehen ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen.“

Vorschläge der CDU zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für niemand
Finanzierung wie bisher
künftiger Beitrag wie bisher
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) wie bisher
KV-Zusatzbeitrag wie bisher
Arzthonorare wie bisher
Zuzahlungen zur Leistung wie bisher
Höchstbeitrag wie bisher
Mindestbeitrag wie bisher
Doppelverbeitragung Rente und BAV wie bsiher
Beitragssatz in % wie bisher
Bürokratie Bürokratie-Abbau durch bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten. Dadurch wird dafür gesorgt, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird. Transparenz und die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. wird durch ein „Nationales Gesundheitsportal“ geschaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.
Wechsel zwischen PKV und GKV wie bisher
Wechsel zwischen PKV und PKV wie bisher
Bundeszuschuss-Verwendung wie bisher
Gesundheitsfond wie bisher
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
wie bisher
Budgetierung wie bisher
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten
Bestehende personelle medizinische Strukturen Die Freiheit der Arztwahl und der Wettbewerb unter Krankenkassen und -versicherungen ermöglichen den Patientinnen und Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Aufgabe der Politik bleibt es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Mit einem Innovationsfonds werden zukunftsweisende Versorgungsformen gefördert. Ziel ist es dabei, die Regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln durch eine bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen. Hervorragende medizinische Forschung weiter ausbauen.

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Wahlprogramm der CSU

Beitrag: Einkommensabhängig, Finanzierung eher wie bisher

Vorschläge der CSU zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für niemand
Finanzierung Einkommensabhängig
künftiger Beitrag wie bisher
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) wie bisher
KV-Zusatzbeitrag wie bisher
Arzthonorare wie bisher
Zuzahlungen zur Leistung wie bisher
Höchstbeitrag wie bisher
Mindestbeitrag wie bisher
Doppelverbeitragung Rente und BAV wie bsiher
Beitragssatz in % wie bisher
Bürokratie wie bisher
Wechsel zwischen PKV und GKV wie bisher
Wechsel zwischen PKV und PKV wie bisher
Bundeszuschuss-Verwendung wie bisher
Gesundheitsfond wie bisher
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
wie bisher
Budgetierung wie bisher
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente wie bisher
Bestehende personelle medizinische Strukturen Medizinischer und technischer Fortschritt für alle. Präventionsgedanke weiter stärken. Absage an Zwei- oder Mehrklassenmedizin. Keine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale, treten für eine vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle ihren Platz haben. Mit den Pflegestärkungsgesetzen Fortschritte erzielt und eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen.

Wahlprogramm der AfD

Keine Angaben zur Finanzierung und zum Beitrag

Vorschläge der CSU zu den Fragestellungen

Bürgerversicherung für niemand
Finanzierung keine Angaben – grundlegende Probleme sollen beseitigt werden.
künftiger Beitrag keine Angaben
ANA/AGA (Arbeitnehmeranteil/Arbeitgeberanteil) paritätisch
KV-Zusatzbeitrag abschaffen
Arzthonorare nicht konkretisiert
Zuzahlungen zur Leistung nicht konkretisiert
Höchstbeitrag nicht konkretisiert
Mindestbeitrag nicht konkretisiert
Doppelverbeitragung Rente und BAV nicht konkretisiert
Beitragssatz in % nicht konkretisiert
Bürokratie Abbau von Investitionsstaus in der stationären Versorgung. Freie Arztwahl sicherstellen.
Wechsel zwischen PKV und GKV wie bisher
Wechsel zwischen PKV und PKV wie bisher
Bundeszuschuss-Verwendung nicht konkretisiert
Gesundheitsfond nicht konkretisiert
Morbi-RSA (=morbiditätsoriente Risikostrukturausgleich auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds
an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird)
nicht konkretisiert
Budgetierung nicht konkretisiert
Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente nicht konkretisiert
Bestehende personelle medizinische Strukturen Hausarztsystem optimieren. Ärzte in Deutschland ausbilden. Sationäre Versorung durch Investitionen sicherstellen. Krankenhaus-Notfallpraxen entlasten. Einführung von Portal-Praxen.

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Webseite der AfD | Wahlprogramm der AfD

 

Was will die Mehrheit der Deutschen?

Parallel mit dem Bekanntwerden der Bürgerversicherungskonzepte wurden Umfrage-Institute von verschiedenen Interessensgruppen mit Umfragen beauftragt. Die Zustimmungswerte für eine Bürgerversicherung bei den Menschen in Deutschland bewegen sich nahezu konstant bei über 60%.

Hier einige Umfragewerte:

Datum der Umfrage Auftraggeber Zustimmungswert
Juli 2017 Bild-Zeitung über 60%
Oktober 2016 IG Metall 66%
August 2005 Bertelsmann Stiftung 66%
Juli 2004 ARD 64%

Die Umfragen sagen aus, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Form der Bürgerversicherung ihre Zustimmung geben würde.

Frägt man die jeweils in der GKV und in der PKV versicherten Menschen nach Ihrer Zufriedenheit ihres gewählten Systems, so geben jeweils ca. 97 % der Befragten an, dass Sie mit dem gewählten System zufrieden sind. Wie kommt das?

Bei jeder Umfrage kommt es vor allem auch auf die Fragestellung und den befragten Personenkreis an.

Wichtiger Hinweis zu den Beiträgen einer Bürgerversicherung:
Was jedoch noch nicht laut und öffentlich besprochen wird ist, dass die Parteien, die eine Bürgerversicherung einführen möchten, meist alle Einkunftsarten, die das deutsche Steuersystem kennt, bei der Berechnung für die Höhe des Beitrages einer Bürgerversicherung heranziehen möchten und nahezu alle Bürger von einem Mehrbeitrag betroffen sein werden.

Ein kommunizieren über das Absenken des GKV-Beitragssatzes um x Prozent verschleiert somit eher eine tatsächliche Steigerung des KV-Beitrages in Euro. Diese geplante Tatsache gilt es in der Diskussion zur Bürgerversicherung fair zu beachten. Die Frage ist immer noch die Gleiche: Was kostet die Bürgerversicherung jeden einzelnen Bürger unter dem Strich in Euro Monat für Monat.

Bürgerversicherung Pro und Contra

Was spricht für die Bürgerversicherung?

  • Alle Ehegatten ohne Einkommen und alle Kinder werden ohne Beitrag mitversichert.
  • Wegfall der Sonderrolle für Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte.
  • Gesundheitszustand der Versicherten spielt keine Rolle zur Erlangung von Versicherungsschutz.
  • Die gesetzliche Pflicht zur Aufnahme als Mitglied in eine Krankenkasse betrifft dann potentiell alle Menschen. Nicht versicherte Menschen, die auf die Private Krankenversicherung verwiesen wurden, sich jedoch den Basistarif nicht leisten können, haben dann Zugang zur Bürgerversicherung.
  • Potentiell bessere Durchmischung der Versichertenkollektive durch die Aufnahme junger gesunder Versicherter in die Bürgerversicherung.
  • Die Einkommensbasis der Krankenkassen wird zunehmen.

Was spricht gegen die Bürgerversicherung?

  • Die Bürgerversicherung bringt keine uneingeschränkte Gerechtigkeit. Beispielsweise verschont die Beitragsbemessungsgrenze weiterhin leistungsfähige Versicherte vor Beitragszahlung nach dem „Leistungsprinzip“. Das heißt mit zunehmender Leistungsfähigkeit sinkt die Belastung in Prozent.
  • Beitragsfreiheit der Kinder vermögender Eltern wird auch durch Beiträge von Geringverdienern unterstützt.
  • Erhöhung der Lohnzusatzkosten ist zu erwarten.
  • Das Problem der Beitragsschulden in der GKV (sechs Mrd. € per Dezember 2016) wird durch ein Bürgerversicherungskonzept nicht gelöst.
  • Die Erfassung weiterer Einkunftsarten bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand und bietet Anreize für eine Kapitalverlagerung ins Ausland.
  • Rentner werden potentiell zusätzlich belastet, um eine Generationengerechtigkeit herzustellen.
  • Die Bürgerversicherung bindet die GKV-Finanzierung wieder stärker an die Arbeitskosten.
  • Wenn den Versicherten nicht bewusst ist, welchen Preis sie für eine Leistung zahlen, fällt es ihnen schwerer, unterschiedliche Preis-Leistungs-Angebote zu vergleichen und aus diesen die für sie passenden Kombinationen auszuwählen.

Komprimierte Schlussfolgerung:

  • Für die meisten Bürger wird der Beitrag in der geplanten Bürgerversicherung unter dem Strich eher steigen.
  • Leistungserweiterungen sind in der geplanten Konzepten zur Bürgerversicherung kaum zu erkennen.
  • Bereits privat Versicherte sollen zwischen Bürgerversicherung oder PKV wählen können.
  • GKV versicherte dagegen haben keine Wahl, Sie müssen in die geplante Bürgerversicherung.
  • Die Familienversicherung hat bei den heutigen Erwerbsbiographien „Doppelverdiener“ nicht mehr den Stellenwert wie früher.
  • Kinder könnten aus den derzeitigen 14 Mrd. Euro Steuerzuschüssen pro Kalenderjahr (siehe statistisches Bundesamt) finanziert werden.
  • Die einen Parteien ändern am Inhalt nichts und erhöhen die Beiträge.
  • Die anderen Parteien wollen den Inhalt ändern und sagen nichts zur Finanzierung.
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