Bürgerversicherung

Das Thema Bürgerversicherung steht auf den Agenden vieler politischer Parteien in Deutschland. Es gibt viele Konzepte und auch politischen Gestaltungswillen, aber ob die Bürgerversicherung tatsächlich den Weg durch ein Gesetzgebungsverfahren finden wird, ist keineswegs sicher. Konzeptionell soll die Bürgerversicherung Antworten auf zwei Problemfelder des deutschen Gesundheitssystem geben: die wachsende Zahl älterer Menschen und die steigenden Kosten des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts.

Das Analysehaus KVpro.de GmbH hat die Wahlprogramme der Parteien für Sie gelesen, Vorschläge der Parteien ausgewertet und eine Tabelle zur Bürgerversicherung zusammengestellt.

Was ist die Bürgerversicherung?

Die Konzepte für eine Bürgerversicherung zielen darauf ab, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben. Entsprechend sollen alle bislang GKV-Versicherten und neu zu versichernden Menschen in die staatliche Bürgerversicherung integriert werden. Bei den Antworten auf die Frage, wie mit den heute privat krankenversicherten Menschen umgegangen wird, und welche Rolle der privaten Krankenversicherung zukommen soll, unterscheiden sich die Konzepte der Parteien jedoch.

Kein einheitliches Konzept der Parteien zur Bürgerversicherung

Es ist wichtig zu wissen, es gibt kein einheitliches Konzept der Bürgerversicherung. Vor dem Hintergrund der oben genannten Problemfelder ist allen Bürgerversicherungskonzepten gemeinsam, dass sie neben der Erweiterung des Versichertenkreises auch die Ausweitung der Beitragsgrundlage – sprich höhere Beiträge – zum Ziel haben. Die private Krankenversicherung steht bei meisten Konzepten auf dem Prüfstand.

Allen Konzepten der Bürgerversicherung liegen folgende Zielsetzungen zugrunde:

1.) Ausweitung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf möglichst alle Menschen in Deutschland und
2.) Ausweitung der Berechnungsgrundlage für die Beiträge auf möglichst viele Einkunftsarten, insbesondere auf die Einkunftsarten „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit“, „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ sowie „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“.

Was ändert die Bürgerversicherung für die Versicherten?

  • Ein Versicherungssystem, d.h. das System der Privaten Krankenversicherung soll keine neuen Versicherungsnehmer aufnehmen.
  • Die Beiträge zur Bürgerversicherung werden auf Grundlage aller Einkünfte bzw. Einkunftsarten erhoben.
  • GKV soll Referenzsystem sein.
  • Es soll 100% umlagefinanziert sein.
  • PKV-Versicherte sollen in einen Tarif „Bürgerversicherung“ wechseln können.
  • Zugangsbeschränkungen für einen Wechsel (z.B. für über 55jährige in die GKV) sollen wegfallen. 9/10 Regel beachten.
  • Die Bürgerversicherung wäre ein Ende des bisherigen Beihilfesystems für Beamte.
  • Die Bürgerversicherung will den Systemwettbewerb abschaffen.

Wahlprogramme der Parteien: wer ist dafür, wer ist dagegen was kostet es den einzelnen Bürger an Beitrag?

Dafür sind Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Die Konzepte unterscheiden sich mehr oder weniger stark voneinander.

Wahlprogramm der Grünen

Beitrag: Beitrag wird steigen (abhängig vom künftigen Prozentsatz)

Insgesamt planen die Grünen eine Bürgerversicherung, die das Gesundheitssystem reformieren soll. Hier sollen alle einzahlen – also auch Beamte und Selbstständige. So soll die Kluft zwischen gesetzlichen und Privat-Patienten beseitigt werden und eine gerechte Behandlung ermöglicht werden.

Um die gesetzliche Rente zu stärken, sollen auch hier Beamte, Freiberufler und Abgeordnete mit einbezogen werden. Als ersten Schritt sollen hier Selbstständige aufgenommen werden und deren Absicherung im Alter damit verbessert werden. Diese sollen auch bessere Bedingungen in der Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. So wollen die Grünen Mindestbeiträge senken und die Künstlersozialkasse weiter stärken.

Wahlprogramm der LINKEN

Beitrag: wird steigen (abhängig vom künftigen Prozentsatz) und fallend für sehr geringe Einkommen

„Schluss mit der 2-Klassen-Medizin“ fordert die Linkspartei im ersten Entwurf Ihres Bundestagswahlprogramms. Sie will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Zusätzlich fordert die Partei die Pflegevollversicherung, in der alle Leistungen übernommen werden. Die Leistungen der Krankenkassen sollen umfangreicher werden und beispielsweise Zahnersatz wieder enthalten. 100.000 Pflegekräfte sollen eingestellt werden und dringend notwendige Investitionen in die Krankenhäuser fließen.

Wahlprogramm der SPD

Beitrag: Finanzierung nicht mehr konkretisiert, als Beispiel wird genannt ca. 110€ Einsparung bei 1700€ brutto (alleinerziehende Mutter, Teilzeit).

Gesundheit und Pflege: Für diesen Bereich soll die Bürgerversicherung aufkommen, „in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen“. Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen: der Zusatzbeitrag der Versicherten wird abgeschafft. „Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen.“ Dazu sollen auch die Beamten zählen. Privatversicherte können wählen.

Gemäß dem Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 sollen privat versicherte Menschen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Das ist eine Änderung zum Vorgängerkonzept der SPD.

Wahlprogramm der FDP

Beitrag: Nicht konkretisiert, Finanzierung wie bisher und Selbständige nach tatsächlichem Einkommen

Im Gesundheitssystem will die FDP massiv Bürokratie abbauen. Jeder Mensch soll im Rahmen medizinischer Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Die FDP ist für eine Legalisierung von Cannabis.

Wahlprogramm der CDU

Beitrag: Finanzierung wie bisher

Die CDU steht dafür, dass jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Zustand. Das trägt zur hohen Lebensqualität in Deutschland bei.

„Wir stehen ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen.“

Wahlprogramm der CSU

Beitrag: Einkommensabhängig, Finanzierung eher wie bisher

Wahlprogramm der AfD

Ausgaben: Keine Angaben zur Finanzierung und zum Beitrag

Was will die Mehrheit der Deutschen bzgl. der Bürgerversicherung?

Parallel mit dem Bekanntwerden der Bürgerversicherungskonzepte wurden Umfrage-Institute von verschiedenen Interessensgruppen mit Umfragen beauftragt. Die Zustimmungswerte für eine Bürgerversicherung bei den Menschen in Deutschland bewegen sich nahezu konstant bei über 60%.

Frägt man die jeweils in der GKV und in der PKV versicherten Menschen nach Ihrer Zufriedenheit ihres gewählten Systems, so geben jeweils ca. 90% der GKV-Versicherten und ca. 92% der PKV-Versicherten an, dass Sie mit dem gewählten System zufrieden sind. Wie kommt das?

Bei jeder Umfrage kommt es vor allem auch auf die Fragestellung und den befragten Personenkreis an.

Wichtiger Hinweis zu den Beiträgen einer Bürgerversicherung:

Was jedoch noch nicht laut und öffentlich besprochen wird ist, dass die Parteien, die eine Bürgerversicherung einführen möchten, meist alle Einkunftsarten, die das deutsche Steuersystem kennt, bei der Berechnung für die Höhe des Beitrages einer Bürgerversicherung heranziehen möchten und nahezu alle Bürger von einem Mehrbeitrag betroffen sein werden.

Ein kommunizieren über das Absenken des GKV-Beitragssatzes um x Prozent verschleiert somit eher eine tatsächliche Steigerung des KV-Beitrages in Euro. Diese geplante Tatsache gilt es in der Diskussion zur Bürgerversicherung fair zu beachten. Die Frage ist immer noch die Gleiche: Was kostet die Bürgerversicherung jeden einzelnen Bürger unter dem Strich in Euro Monat für Monat.

Bürgerversicherung Pro und Contra

Was spricht für die Bürgerversicherung?

  • Alle Ehegatten ohne Einkommen und alle Kinder werden ohne Beitrag mitversichert.
  • Wegfall der Sonderrolle für Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte.
  • Gesundheitszustand der Versicherten spielt keine Rolle zur Erlangung von Versicherungsschutz.
  • Die gesetzliche Pflicht zur Aufnahme als Mitglied in eine Krankenkasse betrifft dann potentiell alle Menschen. Nicht versicherte Menschen, die auf die Private Krankenversicherung verwiesen wurden, sich jedoch den Basistarif nicht leisten können, haben dann Zugang zur Bürgerversicherung.
  • Potentiell bessere Durchmischung der Versichertenkollektive durch die Aufnahme junger gesunder Versicherter in die Bürgerversicherung.
  • Die Einkommensbasis der Krankenkassen wird zunehmen.

Was spricht gegen die Bürgerversicherung?

  • Die Bürgerversicherung bringt keine uneingeschränkte Gerechtigkeit. Beispielsweise verschont die Beitragsbemessungsgrenze weiterhin leistungsfähige Versicherte vor Beitragszahlung nach dem „Leistungsprinzip“. Das heißt mit zunehmender Leistungsfähigkeit sinkt die Belastung in Prozent.
  • Beitragsfreiheit der Kinder vermögender Eltern wird auch durch Beiträge von Geringverdienern unterstützt.
  • Erhöhung der Lohnzusatzkosten ist zu erwarten.
  • Das Problem der Beitragsschulden in der GKV (sechs Mrd. € per Dezember 2016) wird durch ein Bürgerversicherungskonzept nicht gelöst.
  • Die Erfassung weiterer Einkunftsarten bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand und bietet Anreize für eine Kapitalverlagerung ins Ausland.
  • Rentner werden potentiell zusätzlich belastet, um eine Generationengerechtigkeit herzustellen.
  • Die Bürgerversicherung bindet die GKV-Finanzierung wieder stärker an die Arbeitskosten.
  • Wenn den Versicherten nicht bewusst ist, welchen Preis sie für eine Leistung zahlen, fällt es ihnen schwerer, unterschiedliche Preis-Leistungs-Angebote zu vergleichen und aus diesen die für sie passenden Kombinationen auszuwählen.

Komprimierte Schlussfolgerung:

  • Für die meisten Bürger wird der Beitrag in der geplanten Bürgerversicherung unter dem Strich eher steigen.
  • Leistungserweiterungen sind in der geplanten Konzepten zur Bürgerversicherung kaum zu erkennen.
  • Bereits privat Versicherte sollen zwischen Bürgerversicherung oder PKV wählen können.
  • GKV versicherte dagegen haben keine Wahl, Sie müssen in die geplante Bürgerversicherung.
  • Die Familienversicherung hat bei den heutigen Erwerbsbiographien „Doppelverdiener“ nicht mehr den Stellenwert wie früher.
  • Kinder könnten aus den derzeitigen 14 Mrd. Euro Steuerzuschüssen pro Kalenderjahr (siehe statistisches Bundesamt) finanziert werden.
  • Die einen Parteien ändern am Inhalt nichts und erhöhen die Beiträge.
  • Die anderen Parteien wollen den Inhalt ändern und sagen nichts zur Finanzierung.

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