Dienstherr

Juristische Person des öffentlichen Rechts, die das Recht hat, Beamte zu beschäftigen.

Dienstherr ist gem. §2 Bundesbeamtengesetz (BBG) und §2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die beamtenrechtliche Bezeichnung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt oder Stiftung), die das Recht hat, Beamte zu beschäftigen.

Bund, Länder und Gemeinden haben dieses Recht originär, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes nur dann, wenn ihnen dieses Recht (durch ein Gesetz) zugestanden wird.

Dienstherr der unmittelbaren Bundesbeamten ist die Bundesrepublik Deutschland, für unmittelbare Landesbeamte das jeweilige Bundesland. Bei mittelbaren Beamten, sofern diese Unterscheidung im jeweiligen Bundesland getroffen wird, ist es die jeweilige dienstherrenfähige juristische Person des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Aufgrund dessen ist der Dienstherr per Gesetz verpflichtet, für das Wohl des Beamten und das seiner Familie zu sorgen. Im Beamtenrecht ist diese Verpflichtung in § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie den entsprechenden Regelungen der Landesbeamtengesetzte formuliert sowie in § 45 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Im Bereich der Krankenversicherung geschieht dies zum Beispiel durch die Beihilfe oder die freie Heilfürsorge.

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