Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Der Basistarif ist ein standardisierter Sozialtarif der privaten Krankenversicherung seit dem 01.01.2009.

Seit dem 01.01.2009 sind alle privaten Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland gesetzlich verpflichtet, den standardisierten Basistarif anzubieten.

Der Basistarif ersetzt den Standardtarif und enthält ein Leistungsangebot, das dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gleicht. Dabei sind keine Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge erlaubt und der monatliche Beitrag darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten.

Mit dem Basistarif wurde die Portabilität der Alterungsrückstellungen eingeführt – und zwar in Höhe des Leistungsumfangs des Basistarifs. Dies bedeutet, dass bei einem Wechsel von einem privaten Krankenversicherer zu einem anderen PKV-Anbieter die gebildeten Alterungsrückstellungen mitgenommen werden können, jedoch nur in Höhe des Leistungsumfangs des Basistarifs.

In der Konsequenz ergibt sich daraus, dass für alle Tarife, die über den Leistungsumfang des Basistarifs hinausgehen, die Portabilität nur in Höhe des standardisierten Basistarifs gegeben ist.

Bei leistungsstarken Tarifen sind deshalb bei einem Wechsel des privaten Krankenversicherers weiterhin hohe Alterungsrückstellungs-Verluste zu verkraften. Insbesondere für die Bezahlbarkeit der privaten Krankenversicherung im Alter sollte dieses Kriterium starke Beachtung finden, bevor man sich für einen Wechsel der privaten Krankenversicherung entscheidet.

Basistarif muss ohne Risikozuschlag und Gesundheitsprüfung gewährt werden

Mitunter haben privat Krankenversicherte Probleme, in den Basistarif zu wechseln. Ein Unternehmer war jahrelang ohne Krankenversicherung durchs Leben gegangen. Nachdem der Gesetzgeber aber die Versicherungspflicht für alle verordnet hatte, entschied er sich 2012 für einen Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV ).

Die Gesundheitsfragen hatte er beantwortet. Ebenso wurden dem Antrag zahnärztliche sowie allgemeinärztliche Untersuchungsberichte beigefügt. Doch die PKV war nicht interessiert an den Kunden und verlangte zusätzliche Untersuchungen – weitestgehend auf Rechnung des zukünftigen Kunden. Der Grund: Die Gesundheitsprüfung sei wegen eines eventuellen Risikozuschlags notwendig und der Kunde könne nach Abschluss des Basistarifs jederzeit ohne erneute Prüfung in die gesamte Angebotspalette des Unternehmens wechseln.

Und ohne diese Voruntersuchungen (Gesundheitsprüfung) sei es unter Bezugnahme auf die Annahmegrundsätze nicht möglich, Versicherungsschutz zu übernehmen, bedauerte die PKV. Der unerwünschte potenzielle Kunde zog vor Gericht und gewann: Ihm sei Schutz im Basistarif zu gewähren, entschied das Landgericht Dortmund am 16. August 2012. Urteil LG Dortmund Az 2 O 159_12 

Urteilsbegründung

Der Kontrahierungszwang der PKV sei gesetzlich geregelt (§ 193 Absatz 5 VVG). Niemand solle im Bedarfsfall ohne ausreichende Versorgung bleiben, so das Gericht. In Satz 4 des Paragrafen seien die Gründe für eine Ablehnung abschließend aufgezählt.

Danach dürfe der Antrag nur abgelehnt werden, wenn der Kunde früher schon einmal vertragsuntreu gewesen sei. Darüber dürften im Basistarif weder Risikozuschläge noch Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Eine vorherige Risikoprüfung sei weder erforderlich noch zulässig.

Allgemein sollte in der PKV-Beratung der Hinweis auf den Kontrahierungszwang im Basistarif und spätere Wechselmöglichkeiten in andere Tarife angesprochen werden.